Digital
Facebook-Chef bereit, mehr Steuern zu zahlen
Es wird schon lange diskutiert, wie man große Online-Unternehmen gerechter besteuern kann. Der Chef eines dieser Unternehmen lässt nun mit Zahlungsbereitschaft aufhorchen.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg zeigt sich in der Diskussion um die Besteuerung von internationalen Technologieunternehmen zahlungsbereit. Seine Firma würde die Reformpläne der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) unterstützen.
Sicherheitskonferenz
Details dazu kann man in einem Rede-Manuskript nachlesen, das im Vorfeld der am Freitag startenden Münchner Sicherheitskonferenz bekannt wurde. Zuckerberg wird dort also eine Rede halten und sich offen zeigen, dass Facebook stärker zur Kasse gebeten werden könnte.
"Und wir akzeptieren, dass dies ein neues Regelwerk bedeuten könnte, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern", steht in dem Text. Facebook könne die Frustration Europas über die ungerechte Besteuerung von Internet-Giganten nachvollziehen.
Mitgliedsländer der OECD
Australien, Belgien, Chile, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Finnland, Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kanada, Lettland, Luxemburg, Mexiko, Niederlande, Norwegen, Neuseeland, Österreich, Portugal, Polen, Schweden, Schweiz, Spanien, Slowakei, Slowenien, Südkorea, Tschechien, Türkei, Ungarn, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich.
Digitalsteuer
In Europa kann Frankreich als der stärkste Befürworter für diese Idee gelten. Seit 2019 heben die Franzosen eine nationale Digitalsteuer ein, die hauptsächlich US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft. Das funktioniert aber noch nicht so recht, weil Frankreich nach Drohungen der USA auf die fälligen Vorauszahlungen bis Ende des Jahres verzichtet hat.
Die OECD will nun einen universelleren Ansatz versuchen. International aktive Digitalunternehmen sollen mehr Steuern in den Ländern bezahlen, in denen die Umsätze erwirtschaftet werden.
Kurz in München
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird die Digital-Besteuerung mit Mark Zuckerberg persönlich besprechen können. Kurz reist ebenfalls zur Münchner Sicherheitskonferenz und trifft den Facebook-Chef am Samstagnachmittag.
Im Rahmen der Konferenz wird Kurz an einer Podiumsdiskussion mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau und der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova teilnehmen. Danach stehen bilaterale Treffen mit u.a. der norwegischen Regierungschefin Erna Solberg an.
Mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi will Kurz zudem über den Kampf gegen das Corona-Virus sprechen und allgemeine Fragen der EU-China-Beziehungen erörtern.