Facebook-Zeugin muss vor Wiener Gericht aussagen

Am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wird am Donnerstag erstmals in Europa eine Mitarbeiterin von Facebook zum Datenmissbrauchs-Vorwürfen aussagen.

Am Donnerstag (13. Februar 2020) um 9 Uhr wird laut Datenschutz-Experte Max Schrems Facebooks Privacy Policy Director Cecilia Álvarez am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zum mutmaßlichen Missbrauch von Daten durch den Konzern aussagen müssen – unter Wahrheitspflicht. Schrems und die Öffentlichkeit erwarten sich dabei brisante Informationen dazu, was mit den Daten von Nutzern passiert.

"Wer darf auf Facebook über die Verwendung von Daten bestimmen? Um es datenschutzrechtlich auszudrücken: wer ist Verantwortlicher und wer Verarbeiter?", fragt Schrems. Facebook nehme bisher die Haltung ein, dass bei Verstößen, etwa einem Foto, das gegen das Urheberrecht verstößt, der Nutzer verantwortlich sei. Bei Auswertung und Verwendung der Daten sei aber alleine Facebook verantwortlich.

Braucht Facebook keine Einwilligung?

Weitere spannende Frage: "Was darf Facebook mit den Daten seiner Nutzer machen? Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass der Plattformbetreiber seit Neustem selbst angibt, über keine Einwilligungen der Nutzer zu verfügen, weil er sie nicht brauche." Facebook sei laut Schrems der Ansicht, die User die Plattform, nützen, gerade weil sie sich ein Auslesen der Daten und darauf basierte personalisierte Werbung wünschen.

Vermutet wird, dass der Prozess den ganzen Tag über dauern wird. Max Schrems, ehrenamtlicher Geschäftsführer von noyb und Katharina Raabe-Stuppnig, Managing Partner der internationalen Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger + partner, wollen im Laufe des Prozesses Statements zu den Entwicklungen und Aussagen abgeben.