Fairnessabkommen vor Wahl – NEOS und FPÖ steigen aus

NEOS werden dem „Fairnessabkommen“ der ÖVP mangels wirksamer Maßnahmen nicht beitreten. NEOS-Landesgeschäftsführer Benjamin Hubijar zufolge gehe das Papier nicht über Selbstverständlichkeiten hinaus, die teilweise ohnedies vom Gesetz abgedeckt sind.

„Unser Wunsch war der größte gemeinsame Wurf, geworden ist es der kleinste gemeinsame Nenner. Denn weder bei den gläsernen Parteien noch bei einer Senkung der Wahlkampfkosten ist die ÖVP bewegungsfähig. Die sehr spät eingeplante zweite Verhandlungsrunde vor Weihnachten macht außerdem klar, dass man auf Zeit spielt und sich von den Korruptionsvorwürfen rein waschen will. Wir werden der ÖVP allerdings nicht dabei helfen, sich selbst den Heiligenschein aufzusetzen, wenn dieser maximal scheinheilig ist“, so NEOS-Landesgeschäftsführer Benjamin Hubijar.

NOES orten Ablenkungsmanöver

NEOS orten in den sich ziehenden Verhandlungen vor allem ein Ablenkungsmanöver. „Zu den vielen Korruptionsfällen im System Volkspartei kommen nun auch die ersten Berichte der Sonderprüfung. Der Inhalt scheint in der ÖVP für erhöhte Nervosität zu sorgen. Umso wichtiger ist es, dass sich die Wählerinnen und Wähler bald ein umfangreiches Bild über die Inseratenkorruption im Land machen können.“

„Mit dem Auftritt von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner im ÖVP-Untersuchungsausschuss hat sich das sogenannte ‚Fairnessabkommen‘ endgültig erledigt“, sagte der Freiheitliche Fraktionsführer und Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Niederösterreichischen FP-Landesparteisekretär Alexander Murlasits. „Was die Landeshauptfrau dort in einer Mischung aus Arroganz und Verhöhnung des Parlamentarismus von sich gegeben hat, war entlarvend und plump. Die Strategie des Vertuschens, Verschleppens und Vergessens muss ein Ende haben“, so Hafenecker.

"Quelle des schwarzen Skandalsumpfes"

Die Niederösterreichische ÖVP sei die "Quelle des schwarzen Skandalsumpfes", würden doch die wesentlichsten Player der Partei, wie Sobotka, Nehammer, Karner, Tanner und Generalsekretär Stocker von dort kommen, betonte Hafenecker, der in einer Aussendung darauf verwies, dass es sich auch "bei Ex-ÖVP-Wunderwuzzi Sebastian Kurz um eine Erfindung aus dem Hause Mikl-Leitner gehandelt habe".

Auch Freiheitliche nicht dabei

„Dass angesichts der fast täglich aufpoppenden Skandale ausgerechnet die ÖVP NÖ ein ‚Fairnessabkommen‘ vorschlägt, hat schon eine gewisse Situationskomik“, fuhr Murlasits fort. Für derartige Placebos und Alibi-Aktionen seien die Freiheitlichen definitiv nicht zu haben, betonte Murlasits, der darauf verwies, dass die Themenlage dafür viel zu ernst und die Probleme der Bürger viel zu groß seien. „Die Bevölkerung hat diese Spielchen längst durchschaut. Die Menschen haben ein Gespür dafür, wer es ernst meint und wer nur auf Showpolitik und Überschriften aus ist“, so Murlasits.

„Ein Fairnessabkommen, das nur dazu dienen soll das eigene Versagen der ÖVP zuzudecken und die anderen mundtot zu machen, braucht niemand. Wenn sogar schon die Ladung der Landeshauptfrau in den U-Ausschuss als Dirty-Campaigning bezeichnet wird, dann ist ganz klar wo die Reise hingeht. Wir brauchen kein Scheinabkommen – Die 10 Gebote sollten besonders für eine angeblich christlich-soziale Partei reichen“, so Murlasits.

Die Grünen haben bereits in der Vorwoche angekündigt, sich an weiteren Gesprächen für das Abkommen nicht zu beteiligen. Bei der SPÖ hält man sich indes bedeckt.

Die NEOS-Forderungen im Überblick:

- Wahlkampfkostenobergrenze von 2 Mio. in Relation zur Bundesobergrenze von 7 Mio. Euro.

- Strafzahlungen bei Überschreitung der Obergrenze im Ausmaß des Doppelten der Überschreitung

- vollkommene Transparenz bei Einnahmen, Ausgaben und Spenden

- keine Wahlwerbung durch Kammern

- Spendenverbot von Unternehmen, die zu mehr als 5 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand stehen

- eigener Bericht über die Wahlkampfausgaben mit endgültiger Wahlkampfkostenabrechnung spätestens drei Monate nach der Wahl

- Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben aller Teil- und Vorfeldorganisationen sowie nahestehender Organisationen und Vereine

- Streichung des Prinzips „Name schlägt Partei“

- keine Inserate und Werbung durch das Land, landesnahe oder landeseigene Institutionen

- keine irreführenden Listenbezeichungen (Stichwort: Niederösterreichpartei oder „LH Mikl Leitner“)

- keine Verwendung von Landeswappen

- Verzicht auf Dirty Campaigning und Fake News

- klare Ablehnung von Vandalismus