Finaler Sieg der FPÖ Niederösterreich gegen die Komiker der "Tagespresse" in der Causa Fake-"Schnitzel-Briefe" an Wirte! "Es ist ein Sieg für die Glaubwürdigkeit in der politischen Auseinandersetzung. Auch ein Satiremedium kann nicht einfach unter dem Deckmantel der Satire Unwahrheiten verbreiten und wie in diesem Fall Gastwirte täuschen", so FPÖ Niederösterreich-Landesparteisekretär Alexander Murlasits nach dem Urteil des OGH (Oberster Gerichtshof), der die Klage der FPÖ Niederösterreich gegen "Die Tagespresse" vollinhaltlich bestätigt.
Die Verbreitung der gefälschten Wirtebriefe ist somit rechtswidrig. "Die Tagespresse" habe es weiters zu unterlassen, falsche Schriften im Namen der FPÖ Niederösterreich durch Verwendung des Parteilogos zu verfassen, zu verbreiten und/oder zu veröffentlichen. Und: "Die Tagespresse" und ihr Geschäftsführer haben es künftig zu unterlassen, falsche Schriften im Namen der FPÖ NÖ zu verbreiten. Außerdem haben sie die Kosten für die Veröffentlichung des rechtskräftigen Urteils in den Printausgaben der "Niederösterreichischen Nachrichten" und der "Bezirksblätter Niederösterreich" zu tragen sowie die Prozesskosten der FPÖ NÖ zu ersetzen.
"Ein teurer Spaß", meinen Landesparteisekretär Alexander Murlasits und FPÖ NÖ -Geschäftsführer Andreas Arthur Spanring augenzwinkernd.
Nachdem das Handelsgericht Wien die Klage der FPÖ und das Oberlandesgericht Wien die Berufung abgewiesen hatten, zogen die Freiheitlichen vor den Obersten Gerichtshof und bekamen jetzt in allen Punkten recht.
Das Gericht stellte fest, dass "Die Tagespresse" durch die bewusste Täuschung und Verwendung des FPÖ-Logos und Namensrechts eine irreführende und rechtswidrige Veröffentlichung begangen hat. "Wir werden auch in Zukunft gegen Fake News, Fake-Briefe und diverse Falschmeldungen vorgehen, um sicherzustellen, dass politische Debatten auf ehrlicher Grundlage geführt werden", schließt Murlasits.
