Politik
Fall Nawalny: Schallenberg droht Russen mit Sanktionen
Sofern Moskau nicht adäquat reagieren sollte, drohen Russland laut dem österreichischen Außenminister Sanktionen. Dennoch müsse man Beweise abwarten.
Im Fall des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny schließt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) Sanktionen gegen Russland nicht aus, sofern Moskau nicht angemessen reagieren sollte. Im Interview mit der deutschen "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) sagte er, dass "alle Maßnahmen denkbar" seien. Dennoch müsse man Beweise abwarten, um diese aussprechen zu können.
„"Das Bild, das sich momentan zeichnet, dass wieder eine militärische chemische Waffe verbreitet wird, weist darauf hin, dass staatliche Stellen irgendwie involviert waren. Das ist auf jeden Fall erschreckend", so Schallenberg.“
Dir Ereignisse seien laut ihm "nicht nur schärfstens zu verurteilen, sie werfen auch ein erschreckendes Licht auf Russland." Der österreichische Außenminister erklärte, dass Moskau nun Klarheit schaffen müsse – "im eigenen Interesse, also im Hinblick auf die Beziehungen zur Europäischen Union und ihren Partnerstaaten."
Schallenberg will nicht an Gasleitungsprojekt "Nord Stream 2" rütteln
Es gebe ja ein EU-Sanktionsregime gegen die Verbreitung chemischer Waffen, betonte der Minister.
„"Je nach Ergebnis der Untersuchungen behalten wir uns auch eventuelle Sanktionen vor."“
Diese könnten jedoch "nicht einfach ohne Beweise ausgesprochen werden. Es ist nötig zu wissen, wer die Verantwortlichen sind." Am Gasleitungsprojekt "Nord Stream 2", an dem auch die österreichische OMV beteiligt ist, will Schallenberg laut "FAZ" jedoch nicht rütteln.
Eigentümer und Betreiber der Nord Stream 1 ist die Nord Stream AG, deren Anteile von Gazprom (51 %), Wintershall, E.ON, Gasunie und Engie gehalten werden.[3] Eigentümer der Nord Stream 2 ist die Nord Stream 2 AG, die zu 100 % dem russischen Gazprom-Konzern gehört.[4]
Es werde darüber "sicherlich eine Diskussion geben", doch müsse man "vorsichtig sein, dass man nicht alles in einen Topf wirft", so der Außenminister. Er verwies darauf, dass auch mit Blick auf die Krim und die Ostukraine unterschieden worden sei: Es gab wirtschaftliche und persönliche Sanktionen, aber das Gasprojekt lief weiter.
Grundsätzlich gelte für die österreichische Russlandpolitik:
„"Wenn Grenzen überschritten werden, die für uns nicht verhandelbar sind, ziehen wir eine ganz klare Linie".“
Aber Österreich habe wie auch Deutschland immer die Haltung vertreten, auf einem klaren Wertefundament stehend auch den Dialog zu suchen, so der Außenminister laut "FAZ".
„"Russland ist unser Nachbar, und die Geographie lässt sich nun einmal nicht ändern."“
