Österreich
Fall Raml: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft
Jetzt ermittelt auch die Justiz zum mehr als umstrittenen Facebook-Posting der Linzer FPÖ-Stadtrates Michael Raml. Der Vorwurf: Verhetzung.
Seit dem Wochenende sorgt ein Facebook-Posting des Linzer Sicherheitstadtrates Michael Raml (FPÖ) für Wirbel und viel Kritik. In den Posting mutmaßt der Politiker, dass sich ausländische Häftlinge künftig ihre Zähne "sanieren" lassen können, weil die künftig krankenversichert sein sollen.
Dazu postete er ein Bild eines dunkelhäutigen Mannes mit Goldzähnen. Das Posting löste eine Welle des Protestes aus und ist nun auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Der ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger hat nämlich am Montag eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz geschickt. Der Vorwurf: Verhetzung.
Die Sprecher der Staatsanwaltschaft Ulrike Breiteneder, bestätigte gegenüber "Heute", dass nun genau geprüft wird, ob der Vorwurf gerechtfertigt ist.
Raml selbst ist für "Heute" weiterhin nicht erreichbar, weilte im Ausland und soll dem Vernehmen nach, sogar für seine Parteikollegen nicht erreichbar gewesen sein.
Posting soll gelöscht werden
Nachdem am Montag alle Linzer Parteien heftige Kritik erhielten,("plumper und ekelhafter Rassismus") forderte ÖVP-Klubchef Martin Hajart, dass Raml das Posting umgehend löscht. "Es ist eines Stadtpolitikers nicht würdigt", sagt er.
Raml selbst scheint unbeeindruckt, denn das Posting ist weiterhin online.
Doch auch der Inhalt ist irritierend. Zum einen hat Ramls eigene Partei im Dezember 2019 gefordert, dass Häftlinge künftig krankenversichert sein sollen. Zum andere zahlt die Versicherung nur in den seltensten Fällen Zahnregulierungen.