Österreich
Falsche Protestbriefe gegen Linzer Westring
Mit 3000 Einwendungen im Auflageverfahren für die A26 hatte Straßenbaureferent Franz Hiesl (ÖVP) gerechnet. Geworden sind es nun lediglich 1700. Und davon sind etwa 1500 Schummelbriefe, zeigt der LH-Stellvertreter auf. Es soll sich dabei um eine vorformulierte, einheitliche Stellungnahme der Westringgegner handeln.
Diese werden ebenfalls mit einem einheitlichen Brief beantwortet, kontert Hiesl den Kritikern des 527-Millionen-Projekts. Mit den echten 256 Einwendungen will er sich jedoch genau befassen und die Gespräche noch dieses Jahr abschließen. Baubeginn soll 2010 sein.
Für die Realisierung des Westrings müssen an der Waldeggstraße 24 Gebäude geschleift werden. Während sich der Bauherr mit 110 von 126 Mietern über Entschädigungen aus Steuermitteln bereits einigen konnte, spießt es sich bei den Eigentümern. Von 82 Betroffenen wollen 32 um die Höhe der Ablösen pokern, weiß Hiesl. Rechtsanwälte seien bereits in Stellung gegangen. Der Straßenbaureferent stellt den Ablösegegnern nun die Rute ins Fenster: Mit der Baubewilligung würde auch die gesetzliche Basis für Enteignungen gelegt werden.