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Familienbeihilfe künftig ohne Antrag aufs Konto

Heute Redaktion
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"Geld ohne Formular" heißt es künftig bei der Familienbeihilfe: Ab Mai wird es möglich sein, die Familienbeihilfe automatisch ohne Antrag zu bekommen, wenn anlässlich der Geburt alle erforderlichen Daten vorliegen. Der Ministerrat beschloss am Dienstag eine entsprechende Regelung.

"Geld ohne Formular" heißt es künftig bei der Familienbeihilfe: Ab Mai wird es möglich sein, die Familienbeihilfe automatisch ohne Antrag zu bekommen, wenn anlässlich der Geburt alle erforderlichen Daten vorliegen. Der Ministerrat beschloss am Dienstag eine entsprechende Regelung.

Der Ministerrat hat am Dienstag die antraglose Familienbeihilfe beschlossen. Davon sollen ab Mai rund 80.000 Familien profitieren. Sie ersparen sich nach der Geburt den Weg zum Finanzamt, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach der Regierungssitzung.

Künftig gelten automatisierte Daten

Bisher wurde die Familienbeihilfe nur dann ausgezahlt, wenn beim Finanzamt ein Antrag auf Gewährung gestellt wurde. Künftig werden die Daten aus dem Zentralen Personenstandsregister elektronisch an die IT-Systeme der Finanzverwaltung übermittelt. Sollten Daten wie etwa eine Kontonummer fehlen, wird diese Info bei den Eltern per Informationsschreiben eingeholt.

Auch die Grünen begrüßen die Einführung der antraglosen Familienbeihilfe. Sie fordern in einer Aussendung darüber hinaus, dass Eltern darüber verständigt werden, dass Anspruch auf Familienbeihilfe besteht bzw. wenn der Anspruch nicht automatisch anerkannt werden kann.

Bürokratische Hürden abbauen

Liegen alle Informationen vor, kann die Familienbeihilfe rasch und unkompliziert ausgezahlt werden. Insgesamt sollen davon geschätzte 80.000 Familien pro Jahr profitieren. Es sei Ziel der Regierung, bürokratische Barrieren abzubauen, erklärten Familienministerin Sophie Karmasin und Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) in einer Stellungnahme.

"So sollen Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit Behörden weniger Zeit und weniger Kosten aufwenden müssen. Die Antragslose Familienbeihilfe ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung."
Zuletzt wochenlange Wartezeiten

Zuletzt war viel Kritik aufgekommen, weil es durch Einsparungen bei den Finanzämtern - etwa in Wien - zu teils wochenlangen Wartezeiten bei der Gewährung der Familienbeihilfe durch das Finanzamt gekommen war.

Eine weitere Überlegung wäre die Zusammenlegung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld in die Hand der Gebietskrankenkassen gewesen, um künftig nur mehr eine und nicht zwei Behörden mit gleichen Thematiken zu beschäftigen.

Die Gewährung der Familienbeihilfe ist in Österreich Voraussetzung dafür, dass die Krankenkassen das Kinderbetreuungsgeld berechnen und auszahlen dürfen.