Familienbeihilfe soll um 6 % erhöht werden

Die Regierung verspricht Österreichs Familien mehr Transparenz und Geld bei der Familienförderung. In den nächsten vier Jahren sollen insgesamt 1,2 Mrd. Euro für die Familienbeihilfe sowie den Ausbau und die Qualitätssteigerung der Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen, geht aus einer Unterlage des Familienministeriums hervor.

Die Regierung verspricht Österreichs Familien mehr Transparenz und Geld bei der Familienförderung. In den nächsten vier Jahren sollen insgesamt 1,2 Mrd. Euro für die Familienbeihilfe sowie den Ausbau und die Qualitätssteigerung der Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen.

Bei der Familienbeihilfe soll es statt den bisher sechs verschiedenen Instrumenten künftig nur noch drei geben, um mehr Transparenz zu schaffen. Kern des Modells ist die höhere Familienbeihilfe, die in drei Stufen inklusive Kinderabsetzbetrag ausbezahlt wird.

Bis zum 9. Lebensjahr liegt die Unterstützung bei 180 Euro pro Monat, von zehn bis 18 Jahren bei 200 Euro pro Monat und ab 19 Jahren bei 220 Euro pro Monat.

Das Familienministerium rechnet mit etwa 200 Mio. Euro Mehrkosten pro Jahr. Insgesamt ergibt sich dadurch eine Investitionssumme von rund 1,2 Mrd. Euro über vier Jahre.

Geplant ist nach dem Ministerratsbeschluss ein neues Gesetz für das erste Halbjahr 2014, mit dem der Bund den zuständigen Ländern jährlich 100 Mio. Euro für die kommenden vier Jahren zur Verfügung stellt. Mit den Bundesländern braucht es noch 15a-Vereinbarungen.

Leisten könne man sich das Paket aufgrund der guten Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Dieser wäre auch unter Berücksichtigung des neuen Modells auf Basis der aktuellen Prognose 2019 schuldenfrei, hieß es.

Mehr Geld für Kinderbetreuung

In den nächsten vier Jahren sollen jährlich 100 Mio. Euro in die Kinderbetreuung investiert werden. Der Fokus liege dabei auf den Einrichtungen für Null- bis Dreijährige, Qualitätsverbesserungen im Sinn von längeren Öffnungszeiten, weniger Schließtagen und kleineren Gruppen sind auch für bestehende Einrichtungen für bis zu Sechs-Jährige vorgesehen.

Zwei Beispiele:

Eine Familie mit zwei Kleinkindern (1 und 3 Jahre alt) erhält aktuell jährlich Familienbeihilfe inklusive Kinderabsetzbetrag von 4.084,80 Euro und würde durch das neue Modell 4.500 Euro erhalten - also ein Plus von 415,20 Euro.
Eine Familie mit drei Kindern im Alter von 17, 20 und 22 Jahren erhält aktuell an Familienbeihilfe inklusive Kinderabsetzbetrag 8.151,60 Euro pro Jahr, das neue Modell würde ein Plus von 428,40 Euro bedeuten, da die Familie zukünftig 8.580 Euro erhalten würde.

Nur leeres Wahlversprechen?

"Das ist eine lange vorbereitete Einigung und für die Familien sehr wichtig", wehrt sich Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gegen den Vorwurf, es würde sich lediglich um ein Wahlzuckerl handeln. Das Gegenteil sei der Fall, mit der Einigung halte man das Thema Familie aus dem Wahlkampf heraus, so der Minister vor dem Ministerrat zu Journalisten.

"Kinderbetreuung ist längst nicht mehr nur Betreuung, sondern ebenso Bildung, welche die wichtigste Ressource für die Zukunft unseres Landes ist. Deshalb wird der Bund den für die Kinderbetreuung zuständigen Ländern in den kommenden vier Jahren jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen", so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

"Damit wird der österreichweite Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sowohl qualitativ als auch quantitativ an die Bedürfnisse der Familien angepasst, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Auch gemeindeübergreifende Kindergärten werden besonders gefördert und sollen vor allem im Sommer die Betreuungsnachfrage decken", so Mikl-Leitner.