Politik
"Familientreffen" bei Kanzler-Besuch im Kleinwalsertal
Innenminister Nehammer verteidigt den Besuch von Kanzler Kurz im Kleinwalsertal. Bei der Menschenmenge habe es sich "um Familienverbünde" gehandelt.
Am 13. Mai hatte Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz das Kleinwalsertal (V) besucht. Das brachte der Regierung fünf (!) parlamentarische Anfragen ein. Grund: Die Corona-Abstandsregeln waren bei dem Menschenauflauf komplett ignoriert worden.
Jetzt ist die erste Beantwortung da. Darin lässt Innenminister Nehammer (ÖVP) wissen: Die Covid-19-"Lockerungsverordnung" gelte "nicht für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung". Zudem hätten die zwei "sporadisch streifenden Polizeibeamten" auch keine "offensichtlichen Verstöße" wahrgenommen. Und überhaupt habe es sich "augenscheinlich um Familienverbünde" gehandelt. Überprüft worden sei das nicht. Das wäre "nicht verhältnismäßig gewesen", so Nehammer.
Für Neos "der Gipfel des Eisbergs"
Neos-Mandatar Gerald Loacker, der die Anfrage gestellt hat, übt heftige Kritik: "Hier zeigt sich wieder einmal das Politikverständnis der ÖVP: Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher." Dass der Kanzler die eigenen Verordnungen nicht einhalten musste, sei "der Gipfel des Eisbergs".