Budget-Sorgen
"Fass ohne Boden" – FPÖ gegen EU-Beitritt der Ukraine
FPÖ-EU-Politiker Harald Vilimsky stellt sich gegen den möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Das angegriffene Land sei für die EU ein "Fass ohne Boden".
"Die Ukraine ist längst zu einem finanziellen Fass ohne Boden avanciert", kritisiert Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, am Montag. Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem laut dem FPÖ-Mann ein EU-Finanzierungspakt für die Ukraine durch Kommissionsvizepräsidentin Vera Jurova und den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, angekündigt wurde.
"Gleichzeitig arbeitet die spanische Ratspräsidentschaft an der Umsetzung einer drastischen Erhöhung des EU-Budgets, wobei von den vorgesehenen knapp 100 Milliarden Euro die Hälfte der Ukraine zugutekommen soll", so Vilimsky.
"Gewaltige Summen, die anderswo fehlen"
"Seit Beginn des Kriegs bis Ende Juli sind aus der EU rund 132 Milliarden Euro an die Ukraine geflossen, 40 Milliarden davon an militärischen Hilfsleistungen. Seitdem sind da noch einige Milliarden hinzugekommen. Das sind gewaltige Summen, die anderswo fehlen", so der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Vilimsky kritisiert zudem, dass die Ukraine vor Kriegsausbruch "vom Europäischen Rechnungshof aufgrund der grassierenden Korruption massiv gerügt wurde", nun aber "am EU-Gipfel im Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten" soll. Dem würde sich nur Ungarns Premier Viktor Orban entgegenstellen, "weil man Ungarn EU-Mittel entziehen will".
"Beitritt würde Bestandspflicht im EU-Vertrag aktivieren"
"Die Ukraine ist ein Land im Krieg. Ein Beitritt würde die Bestandspflicht im EU-Vertrag aktivieren. Dazu würde im EU-Budget in den Bereichen Agrar- und Regionalförderungen kein Stein auf dem anderen bleiben. Die Kommission hat am Beispiel des bestehenden MFR errechnet, dass die Ukraine daraus 186 Milliarden Euro erhalten würde – und Nettozahler wie Österreich signifikant höhere Beiträge leisten müssten."
Und: "Dazu noch die Heranführungshilfe als Beitrittskandidat und die noch kaum abschätzbaren Kosten für den Wiederaufbau von einigen hundert Milliarden Euro. Kurz: Für die EU ist die Ukraine ein finanzielles Fass ohne Boden", so Vilimsky.
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