Der Schweizer Energieminister Albert Rösti will wieder zurück zur Atomkraft und künfitg wieder neue AKW in unserem Nachbarland bauen dürfen – und das trotz des durch das Volk 2017 beschlossenen Atomausstieg.
"Die bestehenden Schweizer Kernkraftwerke dürfen so lange betrieben werden, wie sie sicher sind. Der Bau neuer Kernkraftwerke wird mit der Energievorlage aber verboten", heißt es auf der Webseite des eidgenössischen Departments für Energie (UVEK) zur gegenständlichen Energiestrategie 2050.
Kritiker werfen Rösti deshalb nun vor, dass er damit den Volksentscheid kippen wolle. Er sieht das anders: "Einen Volksentscheid kann nur das Volk kippen", wird der Energieminister durch "20 Minuten" zitiert.
In seinen Augen hat sich aber die Ausgangslage gravierend verändert. Bei der sogenannten "Blackout-Initiative" soll das Neubau-Verbot für AKW aufgehoben werden. Rösti nennt dabei auch fünf Faktoren, die sich seit dem Atomausstiegs-Entscheid geändert hätten.
Auf die Frage, ob er sich auch ein AKW in seinem Wohnort Uetendorf vorstellen könne, antwortet der Minister: "Nein. Das kann ich mir kaum vorstellen." Stattdessen würde ein neues AKW allein schon "wegen der Akzeptanz in der Bevölkerung" wohl an einem bisherigen Standort wiedererrichtet werden.
Mit Blick auf den Standort Mühleberg sagt er: "Man hat über Jahrzehnte davon gelebt und beurteilt das durchaus positiv, auch von den Arbeitsplätzen her. An einem neuen Standort dürfte es ein Kernkraftwerk hingegen sehr schwierig haben."
Röstis strittige AKW-Pläne ernten auch in Österreich Kritik. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagt gegenüber "SonntagsBlick": "Atomkraft hat keine Zukunft. Atomkraft ist teuer, unberechenbar und brandgefährlich". Dafür gebe es – von den tragischen Unfällen in Tschernobyl bis hin zu Fukushima – genügend Beispiele. "Die aktuellen Schweizer Pläne können uns daher alle teuer zu stehen kommen – und das halte ich für fatal", sagt die Ministerin weiter.
Hinsichtlich erneuerbarer Energien sei Österreich im Gegensatz zur Schweiz "auf der Überholspur": "Die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt brauchen schnelle und leistbare Lösungen. Erneuerbare Energien aus Sonne, Wasser, Wind und Biomasse sind genau das – die energietechnische beste Lösung für eine gute Zukunft."
Auch das angrenzende deutsche Baden-Württemberg ist wenig begeistert von der Aussicht eines Wiederauflebens der eidgenössischen Atomkraft. Rösti kontert: "Die baden-württembergische Regierung mag kritisch sein. Ich erinnere aber an die bayerische Regierung, die ganz froh war, wenn wir Strom exportierten. Deutschland war vorletzten Winter dreimal auf Stromimport aus der Schweiz angewiesen. Unsere Politik ist also auch von europäischem Interesse."
