Politik

Faymann: Asyl kein Gnadenakt, sondern Menschenrecht

Heute Redaktion
14.09.2021, 14:38

Im Parlament informiert SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann die Abgeordneten am Nachmittag über die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zum Flüchtlingsproblem. Anschließend wird darüber debattiert. Hintergrund sind die tausenden Bootsflüchtlinge, die seit Jahren im Mittelmeer ertrinken.

Im Parlament informierte SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann die Abgeordneten am Nachmittag über die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zum . Anschließend wurde darüber debattiert. Hintergrund sind die tausenden Bootsflüchtlinge, die seit Jahren im Mittelmeer ertrinken.

Seit Jahren wird in Brüssel immer wieder über die Flüchtlinge diskutiert, die in überfüllten Booten mithilfe von Schleppern von Nordafrika aus ihren Weg über das Mittelmeer nach Europa antreten. Zahllose kommen dabei ums Leben. Bisher hat Europa zur Lösung des Problems kaum etwas beigetragen. Letzter Schritt war die Einführung des Grenzschutzprogramms Triton, das über ein Drittel des Flüchtlingsprogramms Mare Nostrum der Italiener verfügt.

geeinigt: Darunter eine stärkere Präsenz auf See, der Kampf gegen Schlepper und irreguläre Migrationsströme sowie mehr interne Solidarität. Die Kosten für Triton sollen aufgestockt werden, außerdem ist ein Verteilungsschlüssel der Flüchtlinge über die einzelnen EU-Länder im Gespräch.

„Asyl ist kein Gnadenakt, sondern ein Menschenrecht“

Bundeskanzler Faymann pochte in der Nationalrats-Sondersitzung zur Flüchtlingskrise auf die gerechte Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Eine „zumutbare Höchstgrenze“ für die Aufnahme von Asylwerbern forderte die FPÖ, die Grünen verlangten ein „faires Asylrecht“.

Michael Chalupka, Direktor der Diakonie, plädiert dafür, besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen ein humanitäres Visum zu gewähren, damit sie sicher per Flieger Österreich erreichen können. Chalupka zufolge beschert diese Maßnahme dem Staat keine Mehrkosten.

Am Wochenende sind wieder 5.800 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden, zehn Menschen haben die Überfahrt nicht überlebt.

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