Faymann: Bankgeheimnis bleibt unangetastet

Nach einer Dringlichen Anfrage des BZÖ antwortete Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag, dass das Bankgeheimnis für Steuerinländer nicht angetastet werde und auch nicht Gegenstand der Zinsbesteuerungsrichtlinie sei. ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug und Steuerflucht geschnürt.

Nach einer Dringlichen Anfrage des BZÖ antwortete Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag, dass das Bankgeheimnis für Steuerinländer nicht angetastet werde und auch nicht Gegenstand der Zinsbesteuerungsrichtlinie sei. Zuvor hatte die EU ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug und Steuerflucht geschnürt.

Nicht nur das BZÖ, auch Freiheitliche und Team Stronach sind um das österreichische Bankgeheimnis sehr besorgt. In der Debatte der "Dringlichen Anfrage" des BZÖ befürchtete Stronach-Mandatar Christoph Hagen Donnerstagnachmittag im Nationalrat, dass Kanzler Werner Faymann (S) in Brüssel auf eine Nebelgranate hereingefallen sei. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache traut der EU gar zu, auf die Konten der Österreicher zuzugreifen.

Faymann dazu: "Die EU-Zinsrichtlinie betrifft auch keine Informationen über Kontobewegungen, sondern nur über Zinserträge. Darüber hinaus sollen im Rahmen der diskutierten Erweiterung der Richtlinie Informationen über Finanzprodukte wie zum Beispiel Erträge von Derivaten ausgetauscht werden und Trusts und Briefkastenfirmen bekämpft werden. In den Schlussfolgerungen wurde daher verankert, dass die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers von Unternehmen, Treuhandgesellschaften und Stiftungen von wesentlicher Bedeutung sei."

Zur Frage, ob es möglich sei, dass das Bankgeheimnis für Österreicher gewahrt bleiben könne, wenn es für Steuerausländer abgeschafft werde, sagte Faymann: "Eine ganze Reihe von Experten, wie auch der Verfassungsdienst, geht davon aus, dass eine Unterscheidung zwischen Steuerinländern und Steuerausländern zur europäischen Bekämpfung von Steuerbetrug möglich ist."

Die Stärken des Wirtschaftsstandortes Österreich seien die starke Realwirtschaft, die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher, der Export und die hohe Beschäftigung. "Damit nimmt unser Land in Europa eine Vorbildrolle ein. Diese Stärken auszubauen ist genauso unsere Aufgabe wie den Steuerbetrug zu bekämpfen.

EU-Gipfel läutete Ende des Bankgeheimnis für Ausländer ein

Die EU-Staats- und Regierungschef haben am Mittwoch in Brüssel ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug und Steuerflucht geschnürt. Damit wird auch das Ende des Bankgeheimnisses für Steuerausländer eingeläutet. Der Gipfel beschloss, dass die EU bis Jahresende die Zinsbesteuerungsrichtlinie und die Geldwäsche-Richtlinie auf Trusts und andere Finanzprodukte ausweiten will, ließ aber Details der künftigen Regelungen offen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) gab damit Österreichs Blockade beim Informationsaustausch auf.