Faymann: Fachkompetenz nicht unbedingt gefragt

Seit Tagen ist klar, dass das SPÖ-Regierungsteam umgebildet wird. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es aber weiterhin nicht. Auch SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann sagt nur, dass eine Regierungsumbildung notwendig wird, weil ein Kabinettsmitglied auf den Sessel der Nationalratspräsidentin wechseln wird. Dass Minister von einem Ressort ins andere wechseln, stört Faymann nicht.

Seit Tagen ist klar, dass das wird. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es aber weiterhin nicht. Auch SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann sagt nur, dass eine Regierungsumbildung notwendig wird, weil ein Kabinettsmitglied auf den Sessel der Nationalratspräsidentin wechseln wird. Dass Minister von einem Ressort ins andere wechseln, stört Faymann nicht.

Dass Alois Stöger von einem Tag auf den anderen vom Gesundheits- zum Verkehrsminister werden soll, hält Faymann für einen üblichen Vorgang. Der Parteichef argumentiert auf Ö1, dass ein Regierungsmitglied, ein Abgeordneter oder eine Nationalratspräsidentin mehr können müsse als Management und auch eine gewisse Erfahrung haben müsse. Fachkompetenz sei nicht unbedingt gefragt. So könne jemand "mit seiner analytischen Begabung" bewiesen haben, dass er richtige Entscheidungen trifft und nicht die "Scheuklappen einer bestimmten Berufssparte" habe.

Dominante Gewerkschaft

Auf die Frage, ob es die Verhandlungen mit der ÖVP über die Steuerreform erschwert, wenn vier Minister aus der Gewerkschaft kommen, antwortet Faymann ausweichend: Sein Verhältnis zur Gewerkschaft sei "ausgezeichnet". Die ÖGB-Forderung von Vermögensabgabe und Millionärssteuer vertrete die SPÖ auch - das sei ganz klar, "mit Ausnahme von Hannes Androsch, aber ich glaube, der würde auf einem Parteitag keine zehn Stimmen bekommen." Durchsetzen wolle er sich mit guten Argumenten, wie schon bei Grunderwerbssteuer und Bankenabgabe.

Nur Sparen reicht nicht

Zu einem möglichen Abtausch ja, aber keine Millionärsabgabe, meint Faymann, er sehe eine Gegenfinanzierung nur durch Einsparungen nicht. Dass die Koalition daran zerbricht, glaubt er nicht, die Koalition halte bis 2018. "Streiten für eine Sache, die einem wichtig ist, ist keine Schande, sondern eine Verpflichtung."

Neue EU-Kommission

Zur Nominierung von sagt Faymann, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker müsse erst abwarten, bis alle Nominierungen vorliegen, um zu sehen, ob die Frauenquote erfüllt ist. Ob Österreich nachnominieren muss, will der Kanzler nicht klar sagen. Jedenfalls dürften für Österreich keine anderen Regeln gelten als für die Großen wie Deutschland.

Vom 300-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket, das Juncker plant, werde Österreich indirekt profitieren. Die Republik werde zwar weiterhin Nettozahler sein, aber Österreich lebe vom Export und davon, dass 70 Prozent der heimischen Exporte in Europa gekauft werden.