Beim sechsten "Heute"-Hangout in Kooperation mit whatchado.com haben am Montag zwei "Heute"-Leser sowie eine Gruppe von Schülern und Studenten mit SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann zum Thema EU-Wahl und die Zukunft Europas diskutiert. Der Livetalk drehte sich um sozialdemokratische Kernthemen wie Bildung und Arbeitslosigkeit, genauso aber um die aktuelle Debatte um Asylanträge auf Botschaften. Plus: Wieso Faymann aufschreit, wenn Andreas Mölzer "Hetze betreibt"!
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Trotz sinkender Wahlbeteiligung hofft Bundeskanzler Werner Faymann auf viele Stimmen für die SPÖ. Vor allem um einen Rechtsruck in Europa zu verhindern. "Rechte Nationalisten arbeiten mit Feindbildern wie Ausländern. Die Stärke der Rechten ist es, mit einfachen, aber falschen Antworten zu arbeiten. Der beste Weg, um dem den Wind aus den rechten Segeln zu nehmen ist, die Wahrheit zu sagen. Es geht in der EU nur gemeinsam und nicht gegeneinander."
"Aufschreien, wenn jemand Hetze betreibt"
Zur heftigen Diskussion rund um die rechtsextremen Aussagen des FPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer hat Faymann in diesem Zusammenhang eine klare Position: "Wir müssen Demokratie und ein friedvolles Zusammenleben verteidigen. Wir müssen aufschreien, wenn jemand Hetze betreibt. Die Vergleiche des Herrn Mölzer mit dem 3. Reich dürfen kein Kavaliersdelikt sein."
Es gebe aber kein anderes Mittel als Wahlen, um zu zeigen, dass die Menschen eine solche FPÖ nicht wollen. "Man darf keinem die Oberhand geben, der von Aufhetzung lebt. Einen Rücktritt verordnen kann ich aber nicht. Die Bürger müssen dies bei der EU-Wahl bewerten."
Faymann zu Asyl: "Ruhig neu ordnen"
Beim Thema EU und Ausländerpolitik sorgte jüngst SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund in einem "Standard"-Interview für Diskussionsstoff, weil er sich . Derzeit können Asylanträge nur in Österreich gestellt werden. Faymann kann sich dies ebenfalls vorstellen. Aber: "Wo Anträge gestellt werden, muss gemeinsam mit Außen- und Innenministerium geklärt werden. Man kann das aber ruhig neu ordnen. Bei jeder Maßnahme ist aber abzuwägen, ob sie bewältigbar ist."
Martin Schultz soll EU-Kommission leiten
Sollten die europäischen Sozialdemokraten Platz eins bei den EU-Wahlen erringen, wünscht sich Faymann den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, als künftigen Präsidenten der EU-Kommission. Gewählt wird dieser dennoch vom EU-Rat, sprich den Staatschefs.
"Grundsätzlich werden die EU-Parlamentarier gewählt und nicht der Kommissionspräsident. Ich werde aber auf Seiten jener sein, die das Wahlergebnis auch auf die Kommission beziehen. Sollte also die europäische Volkspartei die Mehrheit erringen - was ich mir nicht wünsche - hat Jean-Claude Juncker meine Stimme."
Faymann für starke Sozialunion
Wie die ÖVP wirbt auch die SPÖ in Wien mit unterschiedlichen Wahlplakaten. Zum einen für ein gemeinsames, soziales Europa. Zum anderen aber auch EU-kritisch für eine Verteidigung des sozialen Wohnbaus. Für Faymann kein Widerspruch. "Nicht alles in der EU gefällt uns. Verschiedene politische Meinungen und Ansichten müssen erlaubt sein. Ich sage Ja zu einer starken EU, aber Nein zur Begrenzug des sozialen Wohnbaus oder einer Liberalisierung des Wassers."
Bei der Argumentation für die Wichtigkeit von Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit oder sinkendes Bildungsniveau war Sozialdemokrat Faymann abschließend in seinem Element. Genauso wie bei nötigen Investitionen in die Verbesserung der Gesundheitssysteme sowie die Straffung von zu viel Bürokratie und Verwaltung.
Am 25. Mai entscheiden Sie bei der EU-Wahl über die Zukunft der Europäischen Union und wählen 18 österreichische Abgeordnete ins 751 Mann und Frau starke EU-Parlament in Straßburg. Längst sind die Parteien in ihren Wahlkampf gestartet.
Bereits im "Heute"-Hangout zu Gast waren:
