Bundeskanzler Werner Faymann (S) bereitet sich auf ein Scheitern des EU-Gipfels zur Verhandlung eines Finanzrahmens 2014-2020 vor, der Ende der Woche in Brüssel stattfindet.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) bereitet sich auf ein Scheitern des vor, der Ende der Woche in Brüssel stattfindet.
+++ EU-Budget kostet jeden Österreicher 377 Euro +++
Die EU-Staats- und Regierungschefs versuchen an diesem Wochenende, eine Einigung über den gut 1 Billion Euro schweren EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 zu erzielen.
"Ich wäre nicht überrascht, wenn die Verhandlungen sich ins nächste Jahr bis zum Feber oder März hineinziehen", sagte der Kanzler am Dienstag vor dem EU-Hauptausschuss des Parlaments. Wünschenswert sei eine frühere Einigung, aber es sei durchaus möglich, dass die EU-Staaten erst beim Gipfel "ihre Argumente auf den Tisch" legten und danach weitere Gespräche notwendig seien.
"Veto ist nicht das Ziel"
Faymann betonte, Österreich strebe weiterhin einen Rabatt und mehr Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums im kommenden EU-Finanzrahmen an. Aus dem Bundeskanzleramt heißt es, ein Veto bei den Verhandlungen in Brüssel sei eine Option, aber nicht das Ziel. Allerdings sei aus europäischer Perspektive auch wichtig, wie viel für die Belebung der Konjunktur der angeschlagenen Wirtschaft der Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werde. Ziel seien europäische Programme, etwa zur Verbesserung der Berufsausbildung.
Spindelegger: "Inakzeptabel"
Vizekanzler Michael Spindelegger (V) sagte vor dem EU-Hauptausschuss, die EU-Staaten müssten "sorgsam mit den Interessen Österreichs umgehen". Die Alpenrepublik sei der einzige Nettozahler, der bisher einen Rabatt bekommen habe und nun keinen mehr kriege - dies sei inakzeptabel. Die starke wirtschaftliche Entwicklung in Österreich dürfe dem Land nicht zum Schaden gereichen.
Fahrplan noch nicht fix
Wie am Mittwoch in Brüssel aus dem Umfeld von Van Rompuy verlautete, sollen die vertraulichen Gespräche um 9.45 Uhr starten und im Laufe des Tages bis zum Gipfelbeginn um 20.00 Uhr alle EU-Staats- und Regierungschefs mit dem EU-Ratspräsidenten ihre Anliegen bilateral besprochen haben. Ein Termin mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) stand zunächst noch nicht fest, aus dem Umfeld Van Rompuys wurde betont, dass die Planung derzeit noch im Fluss sei.
