Faymann ist "nicht schuld am ÖVP-Chefwechsel"

Bundeskanzler Werner Faymann sieht bei der SPÖ keine Mitverantwortung für den Rücktritt von ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger. Seine Partei mache Druck für eine Steuersenkung und Vermögenssteuern, aber dieser Druck für eine Sache sei kein Rücktrittsgrund, so Faymann.

Bundeskanzler Werner Faymann sieht bei der SPÖ keine Mitverantwortung für den . Seine Partei mache Druck für eine Steuersenkung und Vermögenssteuern, aber dieser Druck für eine Sache sei kein Rücktrittsgrund, so Faymann.  

Gegenüber Ö1 bleibt der SPÖ-Chef prinzipiell für eine Millionärsabgabe und vermögensbezogene Steuern, deutet aber an, dass es bei Finanzierung und Zeitpunkt der , habe auch schon Gespräche mit ihm begonnen und sei überzeugt, etwas zustandezubringen.

"Herzstück der SPÖ"

Die Möglichkeit zur "Bewegung" ortet Faymann "beim Thema Bund-Länder". Die Arbeitsgruppe müsse einmal ausrechnen, wie ein Finanzausgleich aussehen könnte, um das Verhältnis Bund-Länder "neu zu ordnen". Bei der Forderung nach Vermögenssteuern sieht die Sache anders aus. Mitterlehner wisse, dass das ein zentrales Anliegen der SPÖ sei. "In dieser Frage gibt es Kompromisse, aber kein Umfallen, weil das ist ein Herzstück der SPÖ."

Je früher umso besser

Wo sich auf der anderen Seite die ÖVP bewegen könnte, wäre der Zeitpunkt, so Faymann: Laut Zeitplan solle der Gesetzesentwurf im März fertig sein, aber "wenn wir schon gemeinsam vorher sagen können, wir senken den Einstiegssteuersatz, dann werden die Leute sehen, wir nehmen die Sache ernst."

Grundsteuer noch unklar

Was Überlegungen betrifft, die Grundsteuer von Einheitswerten auf den Verkehrswert umzustellen, sieht Faymann als offene Fragen, wie man den Verkehrswert definiert und wie man Hauptwohnsitze ausnimmt. Außerdem wäre das eine Steuer für die Gemeinden, die man zugleich auch im Finanzausgleich berücksichtigen müsste.