Faymann: "ÖVAG-Rettung billiger als Pleite"

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger machten am Dienstag klar, dass die Alternativen zur unfreiwilligen Teilprivatisierung für Bund und Steuerzahler weitaus teurer gewesen wären.

Es sei entscheidend gewesen, dass man nicht in Richtung Einlagensicherung habe gehen müssen, betonte Spindelegger. Laut Faymann hätte im schlimmsten Fall von zehn Milliarden Euro an Leistungen aus der Einlagensicherung ausgegangen werden müssen.

Faymann: "Steuerzahler kommt nicht für Krise auf"

Dazu wären Haftungen gekommen, womit das Gesamtrisiko auf 13 Milliarden Euro gestiegen wäre. Das Aufkommen, den staatlichen Schuldenschnitt und die staatliche Rekapitalisierung in dieser Bank jetzt zu bewerkstelligen, könne aus dem Volksbankensektor und der ganzen Kreditwirtschaft gegenfinanziert werden.

Es werde nicht der Steuerzahler der Zahler dieser Krise sein, sagte der Kanzler. Das Konsolidierungspaket werde nicht durch diese zusätzliche Zahlung belastet.

Spindelegger: Volksbank wieder auf gesunde Beine stellen

Für Vizekanzler Michael Spindelegger ist die "entscheidende Herausforderung, die Volksbank wieder auf gesunde Beine zu stellen." Dazu brauche es eine Vielzahl an Maßnahmen, "die wir auch ergreifen werden", so Spindelegger. Die Republik Österreich werde sich an der ÖVAG beteiligen und Garantien von 100 Millionen Euro übernehmen. "Wir haben Sorge dafür getragen, dass diese Mittel aus dem Sektor selbst kommen. Der Bankensektor muss dafür sorgen, dass wir die ÖVAG retten können", so Spindelegger, der klar stellt: "Durch unser rasches Krisenmanagement ist es uns gelungen, der ÖVAG eine Perspektive zu geben und nicht in Richtung Einlagensicherung gehen zu müssen. Das ist der entscheidende Punkt."

Strache: weitere Probleme

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält es zwar für richtig, dass die Regierung Maßnahmen zur Rettung der Volksbanken AG (ÖVAG) setzt. Aber er glaubt nicht, dass damit langfristig das Überleben gesichert ist. Es handle sich wohl nur um einen "Vorboten" für weitere Probleme, auch mit anderen Banken. In einer Pressekonferenz am Dienstag bekräftigte er die alte Forderung der FPÖ nach einer Bankenkonkursordnung - "damit man notfalls eine Bank auch in Konkurs schicken kann".