Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat im Rahmen der Regierungserklärung vor dem Bundesrat auf Gemeinsamkeit und Unterstützung gepocht. Um das Ziel "strukturelles Nulldefizit 2016" zu erreichen, werde ein "harter Weg" notwendig, hierfür brauche es die Unterstützung der Bundesräte, so der Kanzler am Donnerstag.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat im Rahmen der Regierungserklärung vor dem Bundesrat auf Gemeinsamkeit und Unterstützung gepocht. Um das Ziel "strukturelles Nulldefizit 2016" zu erreichen, werde ein "harter Weg" notwendig, hierfür brauche es die Unterstützung der Bundesräte, so der Kanzler am Donnerstag.
"Sparsamkeit, Umschichtungen und manchmal auch das Streichen lieb gewonnener Gewohnheiten" werde notwendig sein, um finanziell betrachtet weiterhin der Spitzengruppe in Europa anzugehören, stellte Faymann fest. Konsequente Maßnahmen sollen ermöglichen, dass Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) 2016 zum Erreichen des Nulldefizits sagen könne: "Wir haben es geschafft." Bis dahin werde aber ein "harter Weg zu gehen sein, mit vielen Gegensätzen und Widersprüchen".
Österreicher seien "prinzipiell für Reformen", aber mit der Bereitschaft, auf "lieb gewonnene Gewohnheiten" zu verzichten, sei es mitunter rasch vorbei, wenn man selbst davon betroffen ist. So schwierig könne eine Aufgabe sein, die "so logisch klingt", räumte Faymann ein.
Beamte: "Keine Frage des Herzens"
Mit Verweis auf die meinte der Bundeskanzler: "Es ist keine Frage des Herzens." Denn wäre dies der Fall, würde man den Bediensteten des Öffentlichen Dienstes "weit mehr vergönnen": "Es geht nicht ums Vergönnen, sondern um die Einhaltung von Budgetgrundsätzen, die kein Selbstzweck sind. Daher bitte ich auch Sie um die nötige Unterstützung."
Als das große Ziel der Bundesregierung nannte Vizekanzler Spindelegger im Bundesrat das "sorgsame Haushalten, damit es in Österreich eine sichere Zukunft gibt. Beim strukturellen Nulldefizit 2016 soll es sich um keinen Einmaleffekt handeln, "nachhaltig" soll der Staat nicht mehr ausgeben als einnehmen. Als neuer Finanzminister verwies er auch auf die Hypo Alpe Adria Bank - eine "Megaaufgabe, die uns andere eingebrockt haben". Hierzu kündigte er an, sich noch diese Woche mit Experten zusammen zu setzen, "um den Plan dafür aufzustellen".
Dass viele Maßnahmen im Regierungsprogramm nur unter Finanzierungsvorbehalt geplant sind, verteidigten beide. Faymann: "Die Punkte zeigen, in welche Richtung es gehen kann." Die notwendigen Maßnahmen können nur durchgeführt werden, wenn auch der finanzielle Rahmen dafür passt, betonte er.
Begonnene Projekte fortsetzen
Aus dem Regierungsprogramm führte er beispielsweise die Infrastruktur an. Hier könne man etwa keinen "Schwenk" vollziehen, wenn etwa Projekte wie ein Tunnelbau schon am Laufen sind. Auch bei der Bildung sollen begonnene Reformen fortgesetzt werden. Einmal mehr verwies er darauf, dass im gemeinsamen Regierungsübereinkommen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgesehen ist: "Wir sind diesen einfachen, weil falschen Weg nicht gegangen."
