Faymann plant für Krise in Ukraine Friedensmission

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) plant nach Angaben der "Kronen Zeitung" eine "Friedensmission" in der Ukraine-Krise. Auf dem Plan stünden Reisen nach Brüssel und in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Auch ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werde angestrebt.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) plant nach Angaben der "Kronen Zeitung" eine "Friedensmission" werde angestrebt.

"Wer den Krieg verhindern möchte, muss politische Aktivitäten setzen, um militärische zu verhindern", sagte der Bundeskanzler gegenüber der "Kronen Zeitung". Kurzfristig bereite Faymann eine Reise nach Brüssel , vor, um seine weitere Vorgangsweise abzustimmen, so die Zeitung.

"Sehr bald, kurz hintereinander"

Gleichzeitig lasse der Kanzler ein Treffen mit dem zusammenkommen. "Diese Gespräche sollen sehr bald und sehr kurz hintereinander stattfinden, um die Positionen mit der jeweils aktuellen Entwicklung abstimmen zu können", sagte der Kanzler.

Eng miteingebunden werden soll laut der Zeitung dabei auch . Nach den Reisen nach Brüssel und Kiew wolle Faymann auch mit Putin reden. "Der Wirtschaft kann es erst wieder gut gehen, wenn die Menschen in der Ukraine und in Russland wieder Frieden haben", wird Faymann zitiert.

Sprecherin dementiert Separatisten-Treffen

Dass es jedoch kein Treffen mit Separatisten aus der Ukraine geben werde, stellte Faymanns Sprecherin Susanna Enk am Donnerstagabend klar. Faymann werde am Donnerstag nächster Woche in Rom mit der neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammentreffen, um mit ihr seine Friedensmission zu koordinieren, so Enk.

Die Reise Faymanns in die ukrainische Hauptstadt Kiew solle innerhalb der nächsten drei Wochen stattfinden. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei in diesem Zeitraum ein Telefongespräch geplant, sagte die Kanzler-Sprecherin.

Kurz begrüßt die Initiative

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag die angekündigte Friedensmission bezüglich des Ukraine-Konflikts begrüßt. "Jede mit EU und OSZE abgestimmte Initiative kann hilfreich sein", sagte Kurz im ORF-Radio (Ö1 Morgenjournal). Wichtig sei, dass Faymann klargestellt habe, dass er keine russischen Separatisten in der Ostukraine treffen wolle.

In der Ukraine-Krise gebe es derzeit "positive Signale" analysierte der Außenminister. Offenbar seien "70 Prozent der russischen Soldaten" wieder aus dem Konfliktgebiet abgezogen. Dem Waffenstillstand müsse eine Chance gegeben werden. Bezüglich des Vorwurfs, dass der Kreml, also Russlands Präsident Wladimir Putin, in dem Konflikt das Heft des Handelns in der Hand halte und die Europäische Union mit Sanktionen nur reagiere, sagte Kurz: Wichtig sei, dass die EU klar gemacht habe, dass sie nicht militärisch eingreifen werde. "Mir ist eine reaktive politische Aktion allemal lieber als eine militärische." Die EU könne in dem Konflikt nicht wegsehen und müsse daher wirtschaftlichen Druck ausüben.

Österreich beteilige sich auch technologisch an einer Friedenslösung in der Ukraine-Krise, betonte Kurz und verwies darauf, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Österreich hergestellte Drohnen zur Überwachung der Grenzen zwischen der Ukraine und Russland einsetzen wolle. Dabei gehe es unter anderem auch darum sicherzustellen, dass "keine Soldaten die Grenze überqueren".