Faymann sieht keine "budgetäre Katastrophe"

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat die Opposition auch nicht mit mehr Informationen verwöhnt als ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter vor zwei Wochen. In der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Freiheitlichen meinte er Dienstagnachmittag, dass keine Rede von einer budgetären Katastrophensituation sei. Die Grünen brachten in der Debatte den angekündigten Antrag auf Ministeranklage gegen Fekter ein.

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat die Opposition auch nicht mit mehr Informationen verwöhnt als ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter vor zwei Wochen. In der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Freiheitlichen meinte er Dienstagnachmittag, dass keine Rede von einer budgetären Katastrophensituation sei. Die Grünen brachten in der Debatte ein.

Auf die Detailfragen zu den Plänen der Koalition und zum Regierungsprogramm ging Werner Faymann in der Beantwortung der "Dringlichen" nicht ein mit dem Hinweis, dass man ein Ergebnis erst vorstellen könne, wenn es vorliege. Dann werde er es selbstverständlich gerne ausführlich im Parlament diskutieren.

Lohnsteuersenkung nur mit Vermögenssteuern

Jedenfalls will der SPÖ-Chef Einsparungen in der Verwaltung, zudem öffentliche Mehrfach-Förderungen einstellen. Erhöhungen bei Massensteuern schloss er aus. Eine Lohnsteuersenkung wäre für ihn nur über eine Gegenfinanzierung - Stichwort Vermögenssteuern - möglich, das wolle aber die ÖVP nicht.

Koalition vor oder nach Weihnachten

An sich ortet Faymann in den Verhandlungen mit der Volkspartei "sehr viele Fortschritte". Einzelne Arbeitsgruppen seien bereits fertig. Daher sei er sehr guter Hoffnung, die zu können. Eben das hat die Volkspartei in den vergangenen Tagen wiederholt in Zweifel gezogen.

Keine Budgetkatastrophe

Wiederholt zurückgewiesen wurden von Faymann Vorwürfe, wonach sich die Regierungsparteien mit falschen Zahlen über die Wahl geschwindelt hätten. Auch sieht er keinen Anlass, künftige heraufzubeschwören - alleine schon deshalb, weil Prognosen einer immer größeren Schwankungsbreite unterlägen, je weiter der angenommene Zeitraum gefasst sei. Überhaupt sei seit 2010 das Ergebnis immer besser gewesen als angenommen.

Strache ortet "Chuzpe"

Ein ganz anderes Bild hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gemalt. Er warf SPÖ und ÖVP in der Begründung der "Dringlichen" "Chuzpe" vor, hätten sie doch vor der Wahl wissentlich die Unwahrheit gesagt, um sich über den Urnengang zu schummeln: "Hätten die Bürger die Wahrheit gewusst, wären die Wahlen auch anders ausgegangen." Beim Thema Sparen schlug der blaue Frontmann eine Eindämmung der Verwaltungsstrukturen vor sowie eine Entlastung der Wirtschaft.

Grüne brachten Ministerklage ein

Faymanns Aussagen hätten "leider" nicht mehr Transparenz gebracht, bedauerte Eva Glawischnig, Klubchefin der Grünen, die gemeinsam mit der FPÖ die Sondersitzung initiiert haben. Für sie liegt der "Kern des Vorwurfs" darin, dass die Regierung den Schaden durch die Hypo Alpe Adria im Finanzrahmen zu niedrig angesetzt habe. Weil Fekter damit die Verpflichtung zur getreuen Darstellung der Finanzlage gebrochen habe, bleibe den Grünen "keine andere Wahl", als eine Ministeranklage zu beantragen.

Ohne Angriffe auf die Regierung kam Frank Stronach in seinen Ausführungen zur "Kluft des Budgets" aus. Er deponierte, dass er sich "große Sorgen um die Wirtschaft in Österreich" mache - und dass es "wichtig ist, in die Zukunft zu schauen und ein ausbalanciertes Budget" zu erreichen, damit man die Schulden langsam zurückzahlen könne. Etwas angriffig war NEOS-Chef Matthias Strolz: 2013 werde in den Geschichtsbüchern als das Jahr stehen, in dem SPÖ und ÖVP die Wahl gewonnen haben "auf Grund einer umfassenden Wählertäuschung".

Anträge abgelehnt

Der Antrag der FPÖ wurde in einer namentlichen Abstimmung per Stimmzettel dann genauso abgelehnt, wie das die Notverstaatlichung der sogenannten "Problembanken" einer parlamentarischen Untersuchung unterzogen wird. Anträge auf einen U-Ausschuss in der Causa von NEOS und Team Stronach wurden zum Abschluss der Sondersitzung des Nationalrats mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Die Opposition stimmte geschlossen dafür.