Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kann mit der Kritik der Grünen am Sparpaket nicht allzu viel anfangen. In der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" verwies er darauf, dass Österreich trotz der eingeleiteten Maßnahmen ein Land des sozialen Friedens und der hohen Beschäftigung bleibe. Grünen-Bundesprecherin Eva Glawischnig hatte in der Begründung der "Dringlichen" bedauert, dass beim Sparpaket Mut und Weitblick fehlten und soziale Gerechtigkeit missachtet worden sei.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kann mit der Kritik der Grünen am Sparpaket nicht allzu viel anfangen. In der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" verwies er darauf, dass Österreich trotz der eingeleiteten Maßnahmen ein Land des sozialen Friedens und der hohen Beschäftigung bleibe. Grünen-Bundesprecherin Eva Glawischnig hatte in der Begründung der "Dringlichen" bedauert, dass beim Sparpaket Mut und Weitblick fehlten und soziale Gerechtigkeit missachtet worden sei.
Faymann sieht das nicht so. Immerhin sei es gelungen, die Konsolidierung zu bewältigen, ohne eine Erhöhung der Jugendarbeitslosigkeit einzuleiten oder Massensteuern anzuheben. Diskutiert werde jetzt über eher kleinere Punkte wie die Senkung der staatlichen Prämie fürs Bausparen im Umfang von maximal 18 Euro jährlich sowie über die Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 Mandatare, die von Glawischnig neuerlich abgelehnt worden war.
Nicht alle Anträge konnten umgesetzt werden
Dass die SPÖ ihren Wunsch nach Reichensteuer bzw. Erbschaftssteuer fürs erste nicht umsetzen konnte, focht den Kanzler nicht an. Glawischnig habe schon recht, dass er nicht alle Anträge des letzten SPÖ-Parteitags habe umsetzen können. Nur würden auch die Grünen in Wien und Oberösterreich nicht nachweisen können, dass sie in der jeweiligen Landesregierung all ihre Programmpunkte durchgebracht hätten.
Bausparprämie: Verlust gerade 18 Euro pro Jahr
Gelassen nahm Faymann Glawischnigs Sorge bezüglich der Halbierung der staatlichen Bausparprämie. Die Grünen-Chefin hatte sich bekümmert gezeigt, dass es keine Oma und keinen Opa gebe, der nicht bei der Geburt des Enkels einen Bausparer anlege und so gerade die Großeltern nun belastet würden.
Faymann konterte, dass der Maximalverlust gerade einmal bei 18 Euro pro Jahr liege, durchschnittlich werde man auf 14 Euro verzichten müssen. Der Chef eines größeren Unternehmens verliere dagegen über die Solidarabgabe 150.000 Euro pro Jahr.
Keine Unseriosität beim Abkommen mit der Schweiz
Bezüglich der Annahmen, entsprechende Einkünfte über ein Steuerabkommen mit der Schweiz bzw. über eine Finanztransaktionssteuer zu erzielen, kann der Kanzler keine Unseriosität erkennen. Bei den Berechnungen zur Transaktionssteuer habe man sich auf die Grundlagen der Europäischen Kommission bezogen und was das Steuersünder-Abkommen angeht, seien den Einschätzungen Gespräche auf politischer Ebene vorangegangen.
Grüne Kritik an Gerechtigkeit der Maßnahmen
Glawischnig zweifelte freilich nicht nur die Zahlen an, sondern auch, dass die Maßnahme gerecht wäre. Warum sollten jene, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten, von einer Amnestie profitieren, während jeder, der in Österreich Steuern hinterziehe, entsprechend bestraft werde, fragte sich die Grünen-Chefin.
Altpolitiker behalten laut Glawischnig die Privilegien
Ärger bei den Grünen löst zudem aus, dass bei Beamten und Pensionisten auch Bezieher niedrigerer Einkommen von Nulllohnrunden bzw. moderaten Erhöhungen betroffen sein würden. Die Altpolitiker-Privilegien im Pensionsbereich würden dagegen nicht angetastet. Das sei alles andere als sozial ausgewogen, befand Glawischnig und zeigte Verständnis dafür, dass das ehemalige SPÖ-Mitglied Rudolf Fußi nun schon ein Volksbegehren für mehr soziale Gerechtigkeit plane.
Faymann: Verwaltungsreform auf dem Weg
Faymann replizierte kühl, dass die Maßnahmen mit den großen Seniorenorganisationen akkordiert und von denen auch akzeptiert worden seien. Was die Verwaltungsreform angeht, verwies der Kanzler auf bereits laufende Großprojekte wie die Schaffung der Landesverwaltungsgerichte und die vereinfachten Strukturen im Bereich der Exekutive.
Die geplante Förderpyramide, die klarere Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern bringen soll, wird nach Ansicht des Kanzlers erst dann gestaltbar sein, wenn die Transparenzdatenbank ihre Arbeit aufgenommen habe - daran werde mit Hochdruck gearbeitet.
APA/red.
