Faymann sieht Zypern als Sorgenkind der EU

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben bei ihrem Gipfel in der Nacht auf Freitag nicht über Finanzhilfen für das hoch verschuldete Zypern gesprochen. Dies teilten Bundeskanzler Werner Faymann und Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker übereinstimmend nach Ende der Beratungen mit.

"Zypern ist nicht zur Diskussion gestanden. Aber ich bin persönlich der Meinung, die Eurozone sollte zu allen Ländern stehen, die die Bedingungen erfüllen", sagte Faymann. "Wenn man hier zu einer Lösung kommt, Zypern in der Eurozone zu halten, dann wäre dies für mich der richtige Weg." Juncker sagte: "Wir haben völlig unverständlicherweise heute Abend nicht darüber beraten."

Er verwies auf das Treffen der Euro-Finanzminister am Freitagabend in Brüssel. Dieses sollte eine Entscheidung zu Hilfen für Zypern "näher bringen". Ob dies machbar sei, werde man "zu später Stunde morgen sehen". Gleichzeitig warnte Juncker davor, sich "blindlings in einen Haircut (Schuldenschnitt)" für Zypern zu stürzen.

"Scharlatane"

Die EU habe den Haircut für Griechenland als "Sonderlösung" bezeichnet. "Man muss eine Lösung suchen, die nicht einem plumpen Haircut entspricht", sagte Juncker. Faymann sagte, er halte es für möglich, dass die Finanzminister zu einem Ergebnis kommen. Ähnlich wie bei Griechenland stehe Zypern aber ein langer weg bevor. Jene, die behaupten würden, drei Bedingungen könnten in einem Monat erfüllt seien, wären "Scharlatane". Es bedürfe "längerfristige Regelungen", dies sei aber bei gutem Willen schaffbar.

In erster Linie gehe es bei Zypern um die Rechtstaatlichkeit. "Das hängt mit Steuerbetrug, Steueroasen zusammen", sagte Faymann. Hier müsse es gewisse Normen innerhalb einer Bandbreite geben. "Da ist Zypern von dem, was ich rechtsstaatlich in Ordnung finde, weit entfernt." Auch die Frage der Unternehmenssteuern, die in Zypern am niedrigsten in der EU sind, gehörten angesprochen, sagte der Kanzler auf eine entsprechende Frage.

"Noch viel gestrichen"

Das Rettungspaket der Euroländer für Zypern wird nach Aussagen des Chefs der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, rund 10 Mrd. Euro betragen. Von den ursprünglich geplanten 17,5 Mrd. Euro werde "noch viel gestrichen", sagte der niederländische Finanzminister am Donnerstag im Radio. Zypern müsse das Geld auch zurückzahlen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon vor Beginn des Gipfels erklärt, man werde sich nicht mit Zypern befassen, weil die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Weltwährungsfonds noch nicht ihren Bericht zu Zypern fertiggestellt habe.

Der Euro-Gipfel beriet nach Angaben von Faymann im Grundsatz über die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder. Faymann warnte davor, Löhne und Sozialleistungen zu senken. Vielmehr sollte in die Kraft der Innovation und in Ausbildung, etwa für Facharbeiter, investiert werden.