Faymann über Grenzsicherung: "Es kommt kein Zaun"

Nachdem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag das Grenzgebiet in Spielfeld besucht hatte und dort "besondere bauliche Maßnahmen" angekündigt hatte, beschloss der Ministerrat am Mittwoch die Errichtung "technischer Sicherungsmaßnahmen". Um einen Grenzzaun soll es sich aber nicht handeln, sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Er unterstrich am Abend in der ZIB2, dass es keinen Zaun zu Slowenien oder Ungarn geben werde, weil ein solcher das Flüchtlingsproblem nicht lösen könne.

Nachdem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag das Grenzgebiet in Spielfeld besucht hatte und dort "besondere bauliche Maßnahmen" angekündigt hatte, beschloss der Ministerrat am Mittwoch die Errichtung "technischer Sicherungsmaßnahmen". Um einen Grenzzaun soll es sich aber nicht handeln, sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Er unterstrich am Abend in der ZIB2, dass es keinen Zaun zu Slowenien oder Ungarn geben werde, weil ein solcher das Flüchtlingsproblem nicht lösen könne. 

"Es kommt weder ein Zaun zu Ungarn noch nach Slowenien", stellte Faymann in der ZIB2 am Mittwoch klar. "Wer glaubt, Flüchtlingsprobleme mit Zäunen zu lösen, ist am falschen Dampfer". Es gebe keine Zäune im Schengenraum. Aufgrund von Zäunen werde nicht "ein Flüchtling weniger" kommen, "diese Technik ist noch nicht erfunden".

Bei den Sicherungsmaßnahmen - Faymann sprach von einem "Eingangstor" - soll es laut Bundeskanzler ausschließlich um die bessere Organisation der Kontrollen gehen.

Faymann berichtete von einem Telefonat mit Juncker. Man bemühe sich, Winterquartiere in Europa in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Es gehe darum, nicht Bilder von frierenden Asylwerbern zu vermitteln. Allerdings seien auch winterfeste Quartiere keine Lösung des Problems. Man müsse in den Krisenregionen dafür sorgen, dass die Menschen dort leben können und nicht flüchten müssen.

Grundsatzbeschluss im Ministerrat

Im Ministerrat fiel am Mittwoch der Grundsatzbeschluss, technische Sperren an den österreichischen Grenzen zu errichten. Jetzt wird geprüft, ob und wie solche Sperren errichtet werden können: Experten müssen nun einen Vorschlag erarbeiten, wie ein solcher Zaun aussehen soll, und wie rasch er gebaut werden kann. So soll der Zutritt von Flüchtlingen nach Österreich besser kontrolliert werden.

Innenministerin (ÖVP) war am Dienstag wieder in Spielfeld, um sich gemeinsam mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler ein Bild der Lage zu machen. Die Innenministerin hat die "Planung für bauliche Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen" in Auftrag gegeben. Generaldirektor Kogler wird diese übernehmen, die Bundesregierung wird dann über den Baubeginn entscheiden. Mikl-Leitner spricht von "festen technischen Sperren".

Zwar kein durchgehender Zaun,..

Es gehe nicht darum, einen Grenzzaun von Ungarn bis Slowenien zu bauen, sondern durch Baumaßnahmen links und rechts des Grenzübergangs einen geordneten Übertritt einer großen Anzahl an Personen zu ermöglichen, betonte Mikl-Leitner am Dienstag. Am Mittwoch im Ö2-"Morgenjournal" wurde dann schließlich erstmals das Wort "Zaun" auch von der Innenministerin benützt. "Natürlich geht es auch um einen Zaun." Etwa 2,5 Kilometer vom Grenzübergang entfernt liegt die Mur, bis dahin soll der Zaun reichen. Auch auf der anderen Seite soll er ähnlich lang werden.

... aber definitiv ein Grenzzaun!

So soll links und rechts des Grenzüberganges in Spielfeld ein jeweils 2,5 Kilometer langer Zaun errichtet werden, das berichtet die "Zeit im Bild". Die "Kleine Zeitung" will unterdessen erfahren haben, dass dieser schon in zwei Wochen aufgebaut sein könnte.

Verteidigungsminister Klug: Vorstellbar

Minister Gerald Klug von der SPÖ kann sich Absperrgitter oder Container an der Grenze vorstellen. Einen Stacheldrahtzaun wie in Ungarn befürwortet er allerdings keineswegs. Man dürfe die "Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren", so Klug im ORF-Frühjournal. Ungarn habe diese Grenze klar überschritten. Für ihn könnten bauliche Maßnahmen eine Möglichkeit sein, um die Flüchtlinge "geordnet kontrollieren zu können". Am Mittwoch soll im Ministerrat ein Beschluss zu dem Thema stattfinden. 

EU-Parlamentsvizepräsidentin Lunacek: "Orbanisierung der ÖVP"
Eine ganz andere Einstellung zum Grenzzaun hat die Grüne Ulrike Lunacek. In der "ZiB24" nannte sie den Zaun einen "Ausdruck des Scheiterns". Das Geld solle man besser zur Unterbringung der Flüchtlinge benützen. Sie warnte die ÖVP vor einer "Orbanisierung". 

Caritas-Chef: Gegenteil von klug, menschlich und vorausschauend

Caritas-Präsident Michael Landau versteht Mikl-Leitner Wunsch nach einem Grenzzaun überhaupt nicht. "Zäune und Mauern gegen Menschen in Not sind Ausdruck des Versagens der Politik, sowohl international wie auch auf nationaler Ebene. Kein hartes Wort, kein Grenzzaun, keine Mauer wird Menschen daran hindern können, aus Krieg und Verfolgung zu flüchten. Dieser Realität wird man sich endlich stellen müssen. Das reihenweise Errichten von Zäunen ist eine Bankrotterklärung österreichischer und europäischer Politik."

Darabos fordert mehr Tempo

Seit 18. Oktober ist in Nickelsdorf kein Flüchtling mehr über die Grenze gekommen. Für das Burgenland steht aber die Unterbringung der Menschen ganz oben auf der Agenda. Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) kritisierte nun das Tempo seitens des Bundes.

Österreich am Limit

Weil der Zustrom größer sei als die Anzahl, die Deutschland täglich übernehme, werden die Notquartiere in Österreich immer voller. "Österreich ist am Limit", sagte die Innenministerin. Die Innenministerin kündigte außerdem an, 2.000 zusätzliche Grenzpolizisten ausbilden zu wollen, die ersten 200 sollen die Ausbildung im Jänner beginnen.

Spielfeld und Passau voll

In Spielfeld verbrachten die Nacht an der Grenze rund 4.000 Flüchtlinge, die meisten konnten in beheizbaren Zelten untergebracht werden. Rund 300 mussten die Nacht jedoch unter freiem Himmel verbringen. Auch die Notquartiere in Passau sind komplett voll. Dort kamen am Mittwoch rund 6.500 Flüchtlinge an, um nach Deutschland weiterzureisen.