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Faymann: Ukraine-Lösung geht nur mit Russland

Heute Redaktion
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Hektische Verhandlungen zur Ukraine-Krise. Die Positionen über Sanktionen gegen Russland sind innerhalb der EU komplett divergent, wie ein Sondergipfel in Brüssel zeigte. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann setzt auf einen Dialog unter Einbeziehung Russlands bei der Ukraine-Krise: "Wer glaubt, Dialog oder Brücken zu bauen ohne Russland, ist auf dem falschen Weg". "Eine Lösung gibt es nur unter Einbeziehung Russlands", hatte Faymann schon im Hauptausschuss des Nationalrats gesagt.

Hektische Verhandlungen zur Ukraine-Krise. , hatte Faymann schon im Hauptausschuss des Nationalrats gesagt.

Die Europäer streiten dagegen um die richtige Antwort auf die Krim-Krise. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs waren am Donnerstag bei ihrem Treffen in Brüssel völlig unterschiedlicher Meinung darüber, wie hart die EU mit Sanktionen gegen Moskau vorgehen sollte.

Für Österreichs Kanzler ist klar: Es gehe zwar auch darum, "dass wir uns damit beschäftigen, was ist, wenn keine Deeskalation gelingt, und was gibt es für andere Maßnahmen", so Faymann beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Aber "das Ziel muss im Vordergrund stehen, einen Dialog zustande zu bringen". Das "macht man nicht durch Drohungen, sondern indem man auf allen Ebenen, wo immer möglich, und wo immer es Kontakte gibt, Gesprächsverhältnisse aktiviert".

"Ukrainisches Volk hat unsere Unterstützung"

Angesprochen darauf, ob es Maßnahmen der EU geben könnte, die Europa nicht weh tun, sagte Faymann, eine Annäherung habe es gerade bisher in der Visafreiheit gegeben. "Natürlich kann man sagen, dass das jetzt nicht fortzusetzen" sei, wenn weitere Eskalationsstufen eintreten. "Das ist nicht wünschenswert". Jedenfalls "erwarte ich mir, dass wir es scharf ablehnen, das Souveränitätsrecht eines Landes einzuschränken. Da hat die ukrainische Bevölkerung das Recht auf unsere volle Unterstützung". Er sei auch überzeugt, dass sich die Bereitschaft zum Dialog heute durchsetze.

"Ultimatum" nicht förderlich

Befragt, ob es beim EU-Gipfel eine Art Ultimatum geben werde, bis zum nächsten regulären Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen, sagte Faymann: "Ich würde es nicht Ultimatum nennen. Sondern die Chance, Gespräche voranzutreiben, auf den Weg zu bringen, wovon wir auch in Europa profitieren. Das ist der Weg des friedlichen Zusammenlebens".

EU sperrt Konten

sein, in dem der frühere Regierungschef kurzzeitig Zuflucht gesucht hatte.

Caritas bittet um Spenden

Die Caritas bittet mittlerweile um Spenden für die notleidende Bevölkerung. 50.000 Euro stellt die Organisation als Soforthilfe zur Verfügung. Die Mitarbeiter koordinieren vor Ort die Hilfsmaßnahmen, darunter Vera Koschil: "Mit der Ukraine trifft es ein Land, dass ohnedies in bitterer Armut lebt und in dem das Mindesteinkommen bei knapp100 Euro liegt. Viele Menschen sind auf die Hilfe der Caritas angewiesen – heute noch mehr als vor wenigen Monaten."

Caritas-Spendenkonto:

Erste Bank 012-34560, BLZ 20 111

IBAN: AT23 2011 1000 0123 4560, BIC: GIBAATWWXXX

Kennwort: Ukraine

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