Politik

Faymann und Spindelegger ringen um Sparpaket

Heute Redaktion
14.09.2021, 16:39

Einen kurzen Zwischenspurt zwischen Weihnachten und Silvester legt die Regierungsspitze ein. Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) kommen Dienstagvormittag zu einem Gespräch über das anstehende Sparpaket zusammen.

Zumindest Eckpfeiler sollen bei der Begegnung eingeschlagen werden. Konkrete Ergebnisse im Detail werden nicht erwartet. Heikel an den Gesprächen ist unverändert, dass sich die ÖVP bei steuerlichen Maßnahmen tunlichst zurückhalten will, während die SPÖ auf höhere Vermögenssteuern setzt.

Öl ins Feuer gegossen hatte über die Feiertage Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S), der die Budgetkonsolidierung zu zwei Drittel über die Steuerseite erledigen wollte. Spindelegger will hingegen die Steuerfrage fürs erste zurückstellen und sich den Einsparungen widmen. Zum Beispiel im Pensionsbereich und bei den Förderungen könnten bereits am Dienstag Faymann Vorschläge auf den Tisch gelegt werden.

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