Die Neugestaltung des Pressefoyers nach dem Ministerrat sorgt weiter für Irritationen. Am Tag nach der Losentscheidung für die marode Hypo hätte man gerne Statements der Regierungsspitze gehört. Möglich war das aber nicht: Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger hatten SPÖ-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin vorgeschickt.
hätte man gerne Statements der Regierungsspitze gehört. Möglich war das aber nicht: Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger hatten SPÖ-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin vorgeschickt.
Die beiden Damen mussten sich aber dennoch fragen lassen, warum eigentlich ausgerechnet sie für die Regierung das Wort ergriffen: Denn aktuelle Beschlüsse aus ihren Ressorts waren am Dienstag nicht gefallen. Beide versicherten, es gehe darum, über die wichtigen Themen Familienförderung, Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu informieren.
Schweigen im Walde
Das beruhigte die anwesenden Journalisten nicht. Sie vermissten die Möglichkeit, aktuelle Fragen an Faymann und Spindelegger zu stellen. Letzterer hatte zwar vor der Regierungssitzung kurz Auskunft zur Pleitebank gegeben; einer ausführlichen Fragerunde danach stellte er sich aber ebenso wenig wie Faymann, von dem es noch gar keine öffentliche Stellungnahme zur angepeilten Bad Bank gibt. Die explodieren.
Informationen über Inhalte und Beschlüsse der Regierungssitzung gibt es gar keine mehr, zumal es schon seit bald vier Jahren kein Ministerrats-Kommunique mehr gibt. Heinisch-Hosek erwähnte lediglich "Routinebeschlüsse".
Opposition will Sondersitzung und U-Ausschuss
Indes drängen FPÖ und Grüne bei der staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria auf eine Sondersitzung des Nationalrats. Außerdem soll in einem U-Ausschuss die politische Verantwortung geklärt werden. Unterstützung dafür kommt von den NEOS; das Team Stronach zeigt sich zum Vorschlag einer Sondersitzung noch zurückhaltend und verwies auf den Finanzausschuss.