Politik

Faymann warnt vor weniger Steuern

Heute Redaktion
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Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat am Donnerstag die sozialdemokratischen Werte im vereinten Europa beschworen und dabei vor einer Zurückdrängung des Staates und neoliberalen Forderungen nach weniger Steuern gewarnt. Seine Aussagen stießen auf heftige Kritik.

FPÖ und ÖVP haben am Donnerstag die Aussagen der SPÖ-Spitze bei der roten Klubtagung in Rust kritisiert. Denn ohne Mittel könnten Grundversorgung und soziale Rechte der Menschen nicht garantiert werden, sagte der Chef der Bundes-SPÖ bei der Klubtagung der Wiener Roten in Rust. Die Sozialdemokratie müsse deshalb im Kampf um mehr Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Europäischen Union Flagge zeigen.

Jene, die am lautesten für öffentliche Mittel zur Rettung der Finanzmärkte geschrien hätten, würden nun sagen, man brauche keine Finanztransaktionssteuer. Diese Neoliberalen setzten wieder auf das Credo: "Weniger Staat und damit weniger Steuern". Wenn der Staat aber kein Geld habe, gebe es keine Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen und menschenwürdiges Altern.

"Abstruse Aussagen"

FPÖ und ÖVP kritisierten die Aussagen der SPÖ-Spitze bei der roten Klubtagung. Bundeskanzler Werner Faymann habe entweder die Nerven weggeworfen oder sei Opfer der Ruster Weinseligkeit geworden, vermutete etwa FP-Generalsekretär Harald Vilimsky. Denn anders seien die "abstrusen Aussagen" Faymanns nicht erklärbar, befand er in einer Aussendung.

Faymann habe sich zu einem Teil der kapitalistischen Konzern-Nomenklatura in dieser EU entwickelt, welche Armut, Ausbeutung und Entrechtung von Arbeitnehmern vorantreibe, so Vilimsky. Die gesamte Hilfspolitik der von Faymann "so hochgelobten EU" komme bei keinem Bürger auf diesem Kontinent an, sondern sichere nur der Finanz- und Kreditwirtschaft fette Gewinne.

Die FPÖ wolle Europa nicht zerstören, sondern eine gute Zukunft geben, in der es wieder zu einem Anstieg der Kaufkraft, zu sozialer Stabilität und zu einer Zurückdrängung der Finanzwelt komme, versicherte der FP-Politiker: "Wer dies als Hetze missversteht, macht sich zum Helfershelfer der internationalen Spekulanten und Finanzlobby."

ÖVP: "Dir Rechnung zahlen die Bürger"

Der Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch vermutete, dass sich das Tagungsmotto "Alle für Wien" auf die Geldbörsen der Wiener bezieht. "Bundeskanzler Faymann will mehr Steuern, Bürgermeister (Michael, Anm.) Häupl mehr und höhere Gebühren. Die Rechnung bezahlen wie immer die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt", kritisierte Hoch.

Auch die "Schalmeientöne" gegenüber den Grünen seien nicht wirklich ernst gemeint: "Warum sonst sieht man am Regierungsbilanz-Folder einen knallroten Apfel, der lediglich am unteren Rand einen kleinen grünen Fleck aufweist?" In Rot-Grün, so befand der VP-Politiker, stecke der Wurm drin.

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