Faymann will 1,5 Milliarden Euro einsparen

Den EU-Gipfel bewertet Kanzler Werner Faymann (SPÖ) positiv. Die Schuldenbremse soll die EU aus der Finanzkrise helfen. Dazu ist aber ein harter Sparkurs notwendig: 1,5 Milliarden Euro sollen eingespart werden.

. Dazu ist aber ein harter Sparkurs notwendig: 1,5 Milliarden Euro sollen eingespart werden.

Die Einsparungen sollen durch einen Mix aus Einsparungen und Steuererhöhungen geschehen, berichtet die Kleine Zeitung. Passiere dies nicht, würde das Minus im Jahr 2012 zwischen 3,2 und 3,4 Prozent liegen. Bis Ende Februar 2012 soll feststehen, wie genau gespart werden soll. Gleichzeitig will Faymann weiterhin verstärkt an einer Schuldenbremse arbeiten - eine Volksabstimmung dazu habe aber "keinen Sinn", so Faymann in der Zeit im Bild.

. Diese Schuldenbremse will Faymann so schnell wie möglich in die Verfassung aufnehmen. Dazu ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Verhandlungen dazu sollen sofort starten. Es gehe darum, "Österreich aus der Gefahrenzone" zu bringen.

Kanzler erntet Kritik

Heftig kritisiert wird Faymann von der FPÖ: Eine "seriöse Umsetzung" der Schuldenbremse habe Faymann bisher nicht vorgelegt, erklärt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Auch die Grünen üben Kritik - jedoch nicht an den inhaltlichen Plänen, sondern am Umgang der Regierung mit der Partei. Es solle endlich damit augehört werden, die Grünen als "Blockierer zu denunzieren", man sei immer zu ernsthaften Gesprächen bereit gewesen, erklärt Vize-Klubchef Werner Kogler.