Im mutmaßlichen Skandal um das Abhören von Büros der Europäischen Union durch den US-Geheimdienst NSA ist auch Österreich laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) um Aufklärung bemüht.
Im mutmaßlichen durch den US-Geheimdienst NSA ist auch Österreich laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) um Aufklärung bemüht.
"Den Wahrheitsgehalt der Berichte kann ich nicht prüfen, aber ich weiß, dass unser Innenministerium und das Verteidigungsministerium mit dem Heeresnachrichtendienst bemüht sind, mit den Regierungskollegen herauszufinden, was davon stimmt", sagte Faymann am Sonntag am Rande der EU-Beitrittsfeierlichkeiten in der kroatischen Hauptstadt Zagreb.
Er sei überzeugt, "dass auf Ebene der Minister und Regierungschefs eine Stellungnahme erfolgt", so der Bundeskanzler weiter. "Aber wichtig ist in der internationalen Zusammenarbeit, dass man nicht nur auf Zeitungsberichte reagiert."
"Rasche Aufklärung unverzichtbar"
Auch Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck ist besorgt über die neuen Berichte zur Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA. "Der Bundespräsident hält eine rasche Aufklärung für unverzichtbar", sagte eine Sprecherin Gaucks am Sonntag auf dpa-Anfrage.
Schon am Samstag hatte der Bundespräsident im ZDF betont: "Was ist wichtiger, die Bürgerrechte oder die Freiheitsrechte?" Mit US-Präsident Barack Obama habe er darüber offen geredet. Man dürfe die Freiheit nicht verlieren. "Das ist die Gefahr, vor der ich warne", sagte er - vor den jüngsten "Spiegel"-Enthüllungen zu Deutschland.
EU-weite Empörung
Mit Empörung haben die Spitzen der EU auf Berichte über Spionage durch den US-Geheimdienst NSA reagiert und eine Erklärung von Washington verlangt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich am Samstagabend "zutiefst besorgt und schockiert" angesichts der "Spiegel"-Berichte über eine Ausspähung von EU-Einrichtungen und warnte vor negativen Folgen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Washington. Die EU setzte sich mit den US-Behörden in Verbindung und forderte Aufklärung.
Sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, wäre das eine "äußerst ernste Angelegenheit, die schwerwiegende Auswirkungen auf die EU-US-Beziehungen hätte", erklärte Schulz. Er fordere im Namen des Europaparlaments von den US-Behörden eine "umfassende Aufklärung und rasche weitere Informationen" zu den Vorwürfen.