Faymann will Kärnten an Hypo-Rettung beteiligen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) über eine Beteiligung des Bundeslandes an den Abbau-Kosten für die frühere Landesbank Hypo Alpe Adria reden. Bis Ende März braucht die marode Bank noch einmal 750 Mio Euro.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) über eine Beteiligung des Bundeslandes an den

Der Landeshauptmann sei gesprächsbereit, "wir werden auf diese Gesprächsbereitschaft zurückkommen", sagte Faymann am Montag in der "ZiB1". Über die Größenordnung der Landesbeteiligung wollte Faymann nicht spekulieren, dazu seien erst Gespräche nötig, aber es könnte auch eine gesetzliche Reglung geben, sagte Faymann. Bisher hatte Landeshauptmann Kaiser eine Beteiligung stets abgelehnt.

Außerdem ist Faymann laut "ZiB1" dafür, den Länder-Anteil an der Bankenabgabe für die Hypo-Rettung zu verwenden. Faymann strich heraus, er habe bereits im Wahlkampf von einen Finanzierungsbedarf von vier bis sieben Mrd. Euro für die notverstaatlichte Bank gesprochen.

Häupl mit anderem Zugang

Sein Parteifreund, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, ist grundsätzlich dagegen, die Abwicklung der Hypo Alpe Adria mit Steuergeld zu bestreiten. "Ich bin der Auffassung, dass der Steuerzahler gar nicht heranzuziehen ist. Es sollen die herangezogen werden, die den Schaden verursacht haben und die, die davon profitiert haben", so Häupl am Dienstag.

Bezüglich des jüngsten Vorschlags von Faymann, wonach der Länderanteil an der Bankenabgabe für die Hypo-Rettung verwendet werden soll, wollte sich der Stadtchef nicht dezidiert äußern. Nur soviel: "Es liegt auf der Hand, dass kein Landeshauptmann Freude damit haben wird, diese Diskussion überhaupt zu führen."

"Hypo-Profiteure sollen zahlen"

Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller meint ebenfalls, dass andere Beteiligte, die an der Hypo-Misere profitiert hätten, zur Begleichung des Schadens herangezogen werden müssten. Nun gehe es darum, die Abwicklung "in trockene Tücher" zu bekommen und ein geeignetes Modell dafür zu finden, betonte die Expertin im Ö1-Morgenjournal. Strukturelle Defizitziele seien durch die Hypo-Ausgaben nicht gefährdet.

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