Faymann will Ukraine-Treffen nach Wien holen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Rande des EU-Gipfels für eine neutrale Ukraine geworben und Wien als möglichen Ort für Verhandlungen angeboten. "Ein wirkliches Thema wird es natürlich nach den Wahlen sein. Aber ich habe auch mit dem Parlamentspräsidenten und mit anderen soweit vorbereitet, dass wir sehr offensiv sein wollen mit dem Vorschlag", sagte Faymann Freitag in Brüssel. Unterdessen wurde das Assoziierungsabkommen unterzeichnet.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Rande des EU-Gipfels geworben und Wien als möglichen Ort für Verhandlungen angeboten. "Ein wirkliches Thema wird es natürlich nach den Wahlen sein. Aber ich habe auch mit dem Parlamentspräsidenten und mit anderen soweit vorbereitet, dass wir sehr offensiv sein wollen mit dem Vorschlag", sagte Faymann Freitag in Brüssel. Unterdessen wurde das Assoziierungsabkommen unterzeichnet.

Der Zeitung "Kurier" sagte Faymann, er sehe "neutralen Brückenstaat", der demokratisch und föderal organisiert sei. Sollte die Ukraine das sicherheitspolitische System der Neutralität für sich anwenden, wäre dies "ein Erfolg europäischer Soft-Power". Er würde Österreich und Wien immer anbieten als Ort für Verhandlungen, sagte Faymann dazu.

"Wir haben als neutrales Land hier eine hohe Reputation. Diese hohe Reputation steht natürlich dann besonders zur Verfügung wenn die Entwicklung sich wieder normalisiert. Dort sind wir leider noch nicht." Faymann bestätigte, dass die EU die Sanktionen-Liste gegen Russland um zwölf weitere Personen für den Bereich erweitere, den die Außenminister festgelegt hatten. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) habe zwölf Namen vorgeschlagen, "die von der Rangordnung her doch eine wichtige Rolle spielen".

Assoziierungsabkommen unterzeichnet

Unterdessen haben die Staats- und Regierungschefs am zweiten Tag des EU-Gipfels am Freitagvormittag den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet. Für die Ukraine war der Übergangspremier Arseni Jazenjuk nach Brüssel gereist. Während die EU Kiew bereits jetzt einseitig Handelserleichterungen gewähren will, bleibt der Handels- und Wirtschaftsteil des Abkommens noch offen.

Vor der Unterzeichnung hatten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite Bedenken wegen einer möglicherweise zu frühen Unterzeichnung angesichts der Spannungen mit Russland zurückgewiesen. Faymann sagte, "Putin reagiert auch ohne alle Assoziierungsabkommen heftig".

"Unser Ziel ist Deeskalation"

Niemand wünsche sich eine dritte Stufe , "weil das bedeutet ja, dass es zu einer weiteren Eskalation kommt, und unser Ziel ist ja die Deeskalation", betonte der Kanzler. Für den Fall, dass es zu einer dritten Stufe komme, habe die EU-Kommission den Auftrag bekommen, denkbare zielgerichtete Sanktionen vorzubereiten.

"Die sind natürlich abzuschätzen, wen sie treffen, welche Auswirkungen sie haben. Sie sind auch möglicherweise in einen Stufenplan zu ordnen." So könnten beispielsweise Waffenlieferungen als erste Wirtschaftssanktion infrage kommen, "aber darüber ist keine Entscheidung gefallen", sagte Faymann. Es gelte, die Ukraine auf dem Weg zu freien und fairen Wahlen zu unterstützen.

Beitritt formal abgeschlossen

Der Beitritt der von der Ukraine abtrünnigen Krim-Gebiete ist aus russischer Sicht formal endgültig abgeschlossen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag die Gesetze zur Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation, wie der Kreml in Moskau mitteilte.

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