Faymanns 2. Anlauf für Schuldenbremse

Nicht leicht wird es für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) werden, in seinem zweiten Anlauf eine Verfassungsmehrheit für die Schuldenbremse in Österreich zu bekommen. Denn die Opposition zeigte sich am Freitag unbeeindruckt von den Ergebnissen des EU-Gipfels, ihre Haltung ist unverändert: Die FPÖ lehnt eine "Schmähbremse" ab, die Grünen sind für ein "Festschreiben von Überschriften" nicht zu haben. Das BZÖ bot sich zwar als "konstruktiver Partner" an, beharrt aber auf die Forderungen, an denen der erste Anlauf bereits gescheitert ist.

Das BZÖ wäre ein "konstruktiver Partner" für eine ausgabenseitige Budgetsanierung, betonte Parteichef Josef Bucher in einer Aussendung. Seine Forderungen seien aber "unumstößlich": Für Steuererhöhungen wären die Orangen nicht zu haben. Einer Schuldenbremse würde man nur zustimmen, wenn auch Sanktionen für die Nichteinhaltung kommen - und eine Steuer- und Abgabenquote von maximal 42 Prozent bzw. langfristig unter 40 Prozent müsse in der Verfassung verankert werden.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache pochte am Freitag auf "grundlegende Reformen" - teilte der Regierung aber mit, dass es Zeit wäre, "endlich zurückzutreten'", wenn man das "jetzt noch immer nicht kapiert hat". Das von der EU vorgegebene Defizit-Ziel von unter 0,5 Prozent sei "mit der derzeitigen Regierung nicht zu schaffen'", denn sie sei reformunwillig und -unfähig. Österreich brauche jetzt "keine Schulden- vulgo Schmähbremse, sondern echte Reformen". Dafür würde Strache "gerne" auch eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung stellen.

Die Grünen wären zu Verhandlungen bereit, wenn die Regierung - insbesondere die ÖVP - ihre Blockadehaltung in der Diskussion über Vermögenssteuern aufgibt, betonte Glawischnig: "Die Haltung der Grünen ist unverändert." Eine "herbe Enttäuschung" sind für Glawischnig die bisherigen Ergebnisse des EU-Gipfels. Sie würden die gemeinsame Zukunft der Union bedrohen. Sie plädierte für Investitionen etwa in erneuerbare Energien und Energieeffizienz - denn: "Wenn alle gleichzeitig nur blind sparen und es keine derartigen Investitionen gibt, droht ganz Europa eine Rezession."

APA/red.