Die Gouverneurin der US-Notenbank Fed, Lisa Cook, hat wie angekündigt Klage gegen ihre von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entlassung eingebracht. In den Gerichtsdokumenten, die die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte, heißt es, dass sich die Klage gegen Trumps "beispiellosen und illegalen Versuch" richtet, Cook aus ihrem Amt zu entfernen.
Mit der Klage, die in der US-Hauptstadt Washington eingebracht wurde, will Cook erreichen, dass sie ihre Position als Gouverneurin behält. Außerdem soll das Gericht die Unabhängigkeit der Mitglieder der Fed bekräftigen. Schon am Dienstag hatte Cooks Anwalt Abbe Lowell angekündigt, dass Cook klagen werde. Trumps Anordnung entbehre "jeglicher Fakten oder rechtlicher Grundlage".
Trump hatte Cooks Entlassung am Montag "mit sofortiger Wirkung" angeordnet. Er begründete das mit angeblichen Falschangaben im Zusammenhang mit privaten Immobilienkrediten. Auf seiner Online-Plattform Truth Social veröffentlichte er ein entsprechendes Schreiben an die Zentralbankerin. Cook wies die Anordnung sofort zurück und kündigte an, sich zu wehren.
Der US-Präsident hat bei Personalentscheidungen in der Notenbank Fed nur eingeschränkte Möglichkeiten. Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs kann er Vertreter der Notenbank nur aus wichtigem Grund entlassen. Trump sieht diesen Grund wegen Vorwürfen gegeben, die sein Verbündeter Bill Pulte, Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), vor etwa zwei Wochen erhoben hatte.
Cook soll laut den Vorwürfen fälschlicherweise angegeben haben, zwei Hauptwohnsitze zu besitzen, einen in Michigan und einen in Georgia. "Das fragliche Verhalten zeugt zumindest von einer groben Fahrlässigkeit bei Finanztransaktionen, die Ihre Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzaufseherin in Frage stellt", erklärte Trump in seinem Schreiben an Cook.
Trump liegt schon seit Monaten mit der Fed im Streit, weil sie seiner Forderung nach einer Leitzinssenkung bisher nicht nachgekommen ist. Cook, die früher für Ex-Präsident Barack Obama gearbeitet hat, sitzt seit Mai 2022 im siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank. Sie ist die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.
