Fehlende Ausschuss-Akten wieder aufgetaucht

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt die Befragungen zur Causa Blaulichtfunk fort. Vergangene Woche war wegen fehlender Akten eine Sitzung abgebrochen und eine weitere abgesagt worden.

Unter Protest der Ausschuss-Mitglieder Stefan Petzner und Peter Pilz setzte der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss  die Befragungen zur Causa Blaulichtfunk fort. Vergangene Woche war wegen fehlender Akten eine Sitzung abgebrochen und eine weitere abgesagt worden.

In den Ausschuss geladen ist unter anderem der frühere Kabinettschef des ehemaligen Innenministers Strasser, Christoph Ulmer, der als Schlüsselperson gilt.

Petzner und Pilz toben

Die Ausschuss-Mitglieder Stefan Petzner (BZÖ) und Peter Pilz (Grüne) kritisieren das Innenministerium. Das Parlament hätte erst am Montag 12.000 Aktenseiten zur Tetron-Affäre erhalten, obwohl die Befragung heute weitergeht. "Das ist Sabotage", wettert Petzner. Das Ministerium weist die Kritik zurück.

Bei der Causa Behördenfunk geht es um ein Projekt, das unter Strasser vergeben worden war. Strasser hatte das Projekt Adonis nach einem bereits erfolgten Zuschlag an das Konsortium Mastertalk wegen angeblicher technischer Mängel neu ausgeschrieben, zum Zug kam dann das Konsortium Tetron. Obwohl laut Innenministerium Mastertalk nicht ordnungsgemäß lieferte, wurde Mastertalk von der Republik fast 30 Mio. Euro Schadenersatz gezahlt.

Weitere Zeugen

Aussagen soll heute neben Ulmer noch Bernhard Krumpel, der im Kabinett des Innenministers für den Behördenfunk zuständig war und später Geschäftsführer bei Tetron wurde. Weiters geladen sind Franz Geiger von Siemens (Teil des ursprünglich siegreichen Konsortiums Mastertalk), der ehemalige Sektionschef im Innenministerium Helmut Prugger sowie Reinhard Schnackl, der seitens des Ministeriums mit dem Projektmanagement befasst war.