Politik
Neuer Verfassungsschutz wird doppelt so groß
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) äußerte sich zu den Erkenntnissen aus dem Untersuchungsbericht zum Wiener Terroranschlag.
Seit Mittwoch liegt der Bericht der Untersuchungskommission zum Terror-Anschlag in Wien Anfang November vor. Ab 15 Uhr äußerten sich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, über die anstehende Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die Erkenntnisse aus dem Endbericht der Untersuchungskommission.
"Heute" berichtete an dieser Stelle LIVE:
"Der Endbericht der Kommission liegt vor. Ich bin der Kommission sehr dankbar für ihre genaue Arbeit", so Nehammer. Nach dem Anschlag sei es es wichtig gewesen, schnell eine Untersuchung aufzusetzen, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Den Ministerien sei es wichtig, Fehler nicht zu vertuschen, sondern aufzuzeigen.
"Wesentlich stelle ich fest, dass es unumgänglich ist, das wir die Reform des BVT schnell vorantreiben. Derzeit geht es um den Feinschliff der legistischen Details." Die Trennung der Staatspolizei und des Nachrichtendienstes sei besonders wichtig. Alle Parteien im Parlament seien bei der Reform eingebunden gewesen.
"Wir sind auf einem Stand der größtmöglichen Transparenz", so Nehammer. Er appelliert an die Opposition, sich zu beteiligen und den Prozess nicht zu verzögern. Außer Streit stehe, dass der neue Verfassungsschutz stark vom Parlament kontrolliert werden soll. Außerdem gebe es dringenden Handlungsbedarf bei der Betreuung von "Gefährdern".
Mehr Personal
Jetzt heiße es, Vertrauen zurückzugewinnen. Nehammer: "Der neue Verfassungsschutz wird mit mehr Personal ausgestattet. Wir werden das Personal in den nächsten fünf Jahren verdoppeln." Das BVT habe Risse bekommen – nun soll eine neue, starke Mauer für die Republik gebaut werden.
Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, nennt Details: "Die Kritik bezieht sich darauf, dass der nachrichtendienstliche Bereich nicht die erwartete Qualität aufweist." Das liege daran, dass die Mitarbeiter zur Hälfte auch staatspolizeiliche Aufgaben erledigen müssen. Durch eine Trennung der Bereiche soll die Kompetenz künftig erhöht werden. Man wolle auch verstärkt auf Wissenschaftler und den technischen Bereich zurückgreifen.
