Wien

Feier in illegaler Moschee – Ministerium machtlos

Über 200 Personen feierten am Sonntag in einer illegalen Moschee im 21. Wiener Gemeindebezirk. Das Problem: Die Liegenschaft gehört der Republik Iran.

Leo Stempfl
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Besagtes Gewerbegebiet in Wien-Leopoldau
Besagtes Gewerbegebiet in Wien-Leopoldau
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Vor zwei Jahren kaufte die Islamische Republik Iran das Areal in der Richard-Neutra-Gasse, auf dem sich ein Bürogebäude befindet. Ein islamisches Zentrum wurde errichtet, der Betrieb einer Moschee beantragt. Das hat die Baupolizei verboten, Umbaumaßnahmen am Gebäude sowie der Betrieb einer Moschee im Gewerbegebiet seien nicht zulässig.

Seitdem geht der Moscheebetrieb trotz mehrfachen Hinweisens ungehindert weiter, eine Feier mit rund 200 Teilnehmern brachte das Fass nun zum Überlaufen. Die Baupolizei wandte sich hilfesuchend an das Außenministerium. Die Durchsetzung der Maßnahmen sowie eine Zwangsräumung seien nicht möglich, da der Eigentümer ein fremder Staat ist.

Ministerium nicht zuständig

Pressesprecherin Gabriele Juen stellt klar, dass es die Zuständigkeit der Stadt Wien sei, Bauvorschriften durchzusetzen. Auch in diesem Fall muss die österreichische Rechtslage eingehalten werden. Bereits in der Vergangenheit habe es mehrfach ein Ansuchen um Unterstützung gegeben, dem das Außenministerium auch nachgekommen ist.

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