Fekter: EU-Steuer heißt weniger Beiträge für Wien

Aus allen fünf Parlamentsparteien gab es am Dienstag einhellige Zustimmung zur heutigen Entscheidung, dass elf EU-Staaten, darunter Österreich, versuchen wollen, die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Laut Finanzministerin Maria Fekter (V) müssten im Gegenzug Österreichs Zahlungen an die Europäische Union sinken.

Fekter kann sich langfristig zwar eine Verwendung der Mittel aus der Finanztransaktionssteuer für ein EU-Budget vorstellen, allerdings bedeute eine Finanzsteuer für EU-Budget weniger EU-Beiträge für Wien.

"Wenn man in europäischen Dimensionen denkt, muss man aber auch an die europäische Solidarität denken. Wenn wir hier eine Finanztransaktionssteuer in Europa belassen, wollen wir im selben Ausmaß eine Entlastung bei den Zahlungsverpflichtungen. Das haben alle Länder klargestellt", so Fekter. Es könne ja auch "keine vorauseilenden Geschenke an jene geben, die nicht mittun. Ganz im Gegenteil, es muss mehr Motivation geben, dass noch mehr mittun".

Faymann: "Großer Sprung für Europa"

Bundeskanzler Werner Faymann (S) ist froh, "dass man der Zielgerade immer näher kommt", unter Dach und Fach sei der Beschluss aber erst, wenn die endgültigen Entscheidungen gefallen sind. Die Initiative der elf EU-Staaten sei ein guter Anfang für eine weltweite Steuer, die zur Verhinderung von Steuerflucht nötig sei. "Ein kleiner Schritt für elf Länder, aber ein großer Sprung für Europa", ist die heutige Entscheidung für SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Damit werde der Weg frei für einen gerechten Beitrag vom Banken- und Finanzsektor zur Finanzierung der Krisenlasten.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter wies darauf hin, dass Österreich als eines der ersten Länder für die Steuer gewesen sei. Was Anfangs viele für unmöglich gehalten hätten, habe sich nun doch in vielen Ländern Europas durchgesetzt.