Fekter hätte Insolvenz bei Hypo Alpe Adria bevorzugt

Die frühere Finanzministerin und heutige Kultursprecherin der ÖVP im Nationalrat, Maria Fekter, hätte eine "Insolvenz" der Hypo Alpe Adria Bank bevorzugt. Das erklärt sie laut einem Bericht der "ZiB2" vom Mittwoch in der ORF-Talksendung "Stöckl" am Donnerstagabend. Einen U-Ausschuss wie von der Opposition gefordert, fände sie "positiv".

Die frühere Finanzministerin und heutige Kultursprecherin der ÖVP im Nationalrat, Maria Fekter, hätte eine "Insolvenz" der Hypo Alpe Adria Bank bevorzugt. Das erklärt sie laut einem Bericht der "ZiB2" vom Mittwoch in der ORF-Talksendung "Stöckl" am Donnerstagabend. Einen U-Ausschuss wie von der Opposition gefordert, fände sie "positiv".

"Ich persönlich hätte eine Insolvenz bevorzugt", erklärt Fekter in der Diskussionsrunde. Auch in diesem Fall wäre Kärnten zwar "in der Ziehung gewesen", allerdings hätte man das Geld von Bundesseite - das man jetzt noch in die Hypo "schaufeln" muss - eben nach Kärnten und nicht auf den Balkan "schaufeln müssen", meinte die frühere Finanzministerin.

"Mordsbauchweh"

Fekter räumte ein: "Ich leide schon noch mit", denn das geplante berühre sie als Juristin "besonders": "Dieser Eingriff gegen rechtsstaatliche Prinzipien, der ist schon heavy." Aber er sei zum Wohl der Steuerzahler ins Auge gefasst worden, so die Abgeordnete. "Wahrscheinlich werde ich das mitbeschließen, auch wenn ich Mordsbauchweh dabei habe."

Einem von der Opposition geforderten U-Ausschuss zur Hypo steht Fekter "positiv" gegenüber, da "das Gebilde bei der Notverstaatlichung schon weit maroder war, als uns die Bayern erzählt haben".

U-Ausschuss erneut abgeschmettert

Zum Abschluss der Nationalrats-Sondersitzung am Mittwoch ist der mittlerweile 21. Antrag der Opposition für einen Hypo-U-Ausschuss abgeschmettert worden. Die Regierungsparteien lehnten das Begehr von Freiheitlichen, Grünen, Team Stronach und NEOS in namentlicher Abstimmung erwartungsgemäß wieder einmal ab.

100-prozentiger Ausfall

Davor hatte ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger das Hypo-Sondergesetz einmal mehr verteidigt und bekräftigt, dass die Nachranggläubiger mit Kärntner Landeshaftung einen 100-prozentigen Ausfall zu erwarten haben. Ob man bei Klagen zu Vergleichsverhandlungen bereit sei, ließ der Vizekanzler offen.

Nichts wird geändert

In diesem Sonne schloss auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka in der "ZiB2" am Mittwoch Änderungen beim Sondergesetz "im Interesse der Steuerzahler" aus. Und in Sachen U-Ausschuss verwies Lopatka auf die laufenden Verhandlungen zur .