Fekter: Schuldensorgen und Hohn der Opposition

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht Österreich wirtschaftlich gut abgesichert. Sorgen bereiten Fekter aber die die hohen Staatsschulden und die Risiken der österreichischen Banken in Osteuropa. Müsste Österreich für dieses Risiko einen Schirm aufspannen, "dann könnten wir in Schwierigkeiten kommen", erklärte Fekter "Im Journal zu Gast" auf Ö1.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht Österreich wirtschaftlich gut abgesichert. Sorgen bereiten Fekter aber die die hohen Staatsschulden und die Risiken der österreichischen Banken in Osteuropa. Müsste Österreich für dieses Risiko einen Schirm aufspannen, "dann könnten wir in Schwierigkeiten kommen", erklärte Fekter "Im Journal zu Gast" auf Ö1.

Bezug nahm Fekter vor allem auf die Griechenland-Schuldenkrise. Österreich habe Griechenland bisher 1,3 Milliarden Euro an Krediten geliehen, so die Finanzministerin. Diese Hilfe unterliege keinem Schuldenschnitt. Sie werde dafür kämpfen, dass die Griechen diese Mittel den Österreichern mittel- bis langfristig zurückzahlen.

Kritische Worte gab es für Österreichs Rolle in der Schuldenkrise: Der Euro als solcher sei nicht wirklich in Gefahr gewesen, sondern die Eurozone drohte in der Schuldenkrise zu ersticken. Die Schulden seien noch nicht abgebaut. Auch Österreich müsse hier noch seine Hausaufgaben machen. Ohne klare Disziplin und ohne Koordinierung der Wirtschaftspolitik werde das nicht gehen.

ÖVP trotz tief auf gutem Weg

Bereits zuvor nahm die Finanzministerin Stellung zu den schlechten Umfragewerten ihrer Partei. Konsequente Arbeit zahle sich aus, und mit Michael Spindelegger als Bundesparteiobmann sei man bei der Parteikonsolidierung auf einem guten Pfad, meinte sie. Dass die Bevölkerung die Anstrengungen ihrer Partei nicht honoriert, liegt für die Finanzministerin daran, dass man "gelegentlich in der Kommunikation ein bisschen unklar" sei. Außerdem sei die ÖVP in der Koalition für "Themen, die unsympathisch sind" zuständig, etwa Geld für Europa auszugeben.

Hohn erntet Fekter von der Opposition für ihre Aussagen zum Euro-Rettungsschirm und zu Vermögenssteuern. Beim Rettungsschirm meinte Fekter, man werde besonders darauf achten, dass kein zusätzliches Risiko für das Rating der Euroländer entstehe. In punkto Vermögenssteuer sprach sie sich für die Entlastung von Familien und dem Mittelstand aus, lehnte aber gleichzeitig eine "Reichensteuer" ab.

"Lobby für Superreiche"

Für die FPÖ hat sich die ÖVP als Banken- und Millionärs-Partei positioniert, für die Grünen als Lobby für Superreiche, Millionenerben und Steuergünstlinge. Das BZÖ beklagte die Verpfändung der Zukunft der Österreicher durch die Bundesregierung. Ein ehrlicher und konsequenter Schritt wäre die Umbenennung von ÖVP in "BEUSI"-Partei - Partei für Banken, EU, Superreiche und Industrie, schlug FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vor.