Fekter verteidigte Leitls "Abgesandelt"-Sager

Finanzministerin Maria Fekter hat sich hinter die Aussage von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) gestellt, wonach Österreich in den vergangenen Jahren im Vergleich zum europäischen Durchschnitt "abgesandelt" sei. Es sei darum gegangen, aufzuzeigen, dass Österreich seit dem Jahr 2007 im Standortranking vom oberen Drittel in das Mittelfeld abrutschte, meinte Fekter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zum Thema "Gemeindefinanzen" in Hall in Tirol.

Finanzministerin Maria Fekter hat sich hinter die sei. Es sei darum gegangen, aufzuzeigen, dass Österreich seit dem Jahr 2007 im Standortranking vom oberen Drittel in das Mittelfeld abrutschte, meinte Fekter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zum Thema "Gemeindefinanzen" in Hall in Tirol.

Fekter attackierte in diesem Zusammenhang einmal mehr Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) frontal. Vom Regierungschef gehe ein "Stimmungsbild" aus, das "nicht wirtschaftsfreundlich" sei. Faymann orientiere sich dabei an der Politik des französischen Präsidenten Francois Hollande : "Das ist traurig genug". Seit 2007, dem Jahr als die Sozialdemokratie wieder den Bundeskanzler stellte, habe die aktive Standortpolitik keine Priorität mehr gehabt, ging die Finanzministerin mit dem Koalitionspartner hart ins Gericht. Bis zum Jahr 2007 seien die Investoren in Österreich jedenfalls "gut aufgehoben" gewesen. "Österreich braucht einen schwarzen Kanzler", erklärte die voll auf Wahlkampf eingestellte Ministerin.

Auch mit einem der ÖVP-Lieblingsthemen, der Flexibilisierung der Arbeitszeit, stieg die Finanzministerin in den Ring. Diese brauche es, eine gesetzliche Änderung sei aber nicht notwendig. "Ich rufe die Sozialpartner auf, für Flexibilität in jenen Branchen zu sorgen, die sie benötigen", sagte Fekter.

Unterdessen sprach sich die Ministerin gegen eine Steuerhoheit der Bundesländer aus. Diese würde zu neuer Bürokratie führen. Bestimmte Abgaben wie die Kommunalsteuer sowie die Grundsteuer könnten aber dafür geeignet sein. Strikt dagegen sei sie jedoch, die Körperschaftssteuer zu "verländern". Auch eine angedachte Erhöhung derselben sei ein "unsinniger Vorschlag".