Fekter: "Wir brauchen keine Datenfriedhöfe"

Trotz der jüngsten Debatte über eine Abschaffung des Bankgeheimnisses hielt Maria Fekter bei der Tagung der Eurogruppe in Dublin für Österreich daran fest. Stattdessen forderte sie ein Trustregister und erzielte einen "Zwischenerfolg" bei den anderen 26 EU-Staaten. Es gebe kein Rütteln am Bankgeheimnis, stattdessen schoss sie scharf gegen die Briten.

Trotz der jüngsten , stattdessen schoss sie scharf gegen die Briten.

Fekter forderte ein Trustregister für den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug in allen EU-Staaten und sträubte sich mit Hand und Fuß gegen den automatischen Informationsaustausch, den die anderen 26 EU-Staaten gerne hätten.

Fekter schoss scharf gegen GB

Dabei ätzte sie vor allem Richtung Großbritannien, das ja mit den Kanalinseln oder Gibraltar ebenfalls noch Steueroasen hat. "Was für die kleine Insel (Zypern) gilt, muss in Europa auch für die große Insel (Großbritannien) gelten. Für alle Bereiche, wo europäisches Recht, britisches Recht beispielsweise, angewandt wird", sagte Fekter am Samstag nach der Ratssitzung. Ihr Wortmeldung, so Fekter nachher, habe zuerst einige zum Schmunzeln gebracht, "dann zu Kopfnicken in einer Reihe der Minister geführt hat. Und die Betroffenen haben sich dann nicht mehr zu Wort gemeldet".

Fekter bleibt bei Bankengeheimnis stur

"Wir wollen unser Bankgeheimnis behalten. Das steht in der Verfassung, das können wir daher auch nicht so rasch aufgeben. Wir müssten das aber aufgeben, wenn es zu einem automatischen Informationsaustausch käme. Außerdem haben wir uns in bilateralen Abkommen mit der Schweiz auch dazu bekannt, das Schweizer Bankgeheimnis zu respektieren. Warum sollte ich Verträge, die ich jüngst selbst abgeschlossen habe, heute revidieren", so Fekter.

Quellensteuer statt "Datenfriedhöfe"

"Wir brauchen keine Datenfriedhöfe", rechtfertigte sich Fekter. Nur mit Datenaustausch könne Steuerflüchtlingen nicht effizient begegnet werden, die "Quellensteuer ist doch ein wesentlich effizienteres Instrument", sagte sie erneut. Dabei geht es auch um ordentlich viel Geld. Immerhin erhält Österreich von der Schweiz eine Milliarde Euro an Abgeltungssteuer "und bezüglich Liechtenstein sind es 500 Millionen Euro. Wir rechnen dann mit weit über 100 Millionen jährlichen Zinsertragsbesteuerungen und Wertpapierbetragsversteuerungen, die wir von der Schweiz und Liechtenstein jährlich überwiesen bekommen. 75 Millionen für die Schweiz und 50 für Liechtenstein".

"Hier schnüffelt der Staat"

Mit dem automatischen Informationsaustausch werde "massiv" in die Privatsphäre eingegriffen. "Hier schnüffelt der Staat doch sehr tief in die privaten Angelegenheiten der Kontoinhaber". Deshalb habe sie eine Studie in Auftrag gegeben, die prüft, wie weit die Privatsphäre zu schützen sei. "Das gehört zum EU-Primärrecht, zum Grundrechtskatalog, die Privatsphäre zu schützen. Und Datenschutz ist ein ganz hohes Gut in der EU". Diese Debatte sei bisher überhaupt noch nie geführt worden.

Fekter "jederzeit zu Gesprächen bereit"

Ob es überhaupt möglich sei, dass sich die Haltung Österreichs beim Mandat an die Kommission bis zum nächsten Finanzministerrat in Mai ändern könnte? - Fekter: "Ich bin jederzeit zu Gesprächen bereit. Und ich bin auch in engem Kontakt mit den Luxemburgern. Nur ich werde nicht zulassen, dass durch multilaterale Abkommen unsere bilateralen Abkommen obsolet oder in irgendeiner Weise negativ tangiert" werden.

APA/red.