Fekter: "Wir werden den Zyprioten helfen!"

Finanzministerin Maria Fekter (V) sieht durch die Situation in Zypern keine Gefahr für die Euro-Zone. "Wir werden den Zyprioten helfen, aber nur unter den Bedingungen, unter denen das einen Sinn macht", sagte sie am Mittwoch vor dem Ministerrat.

Maria Fekter (V) sieht durch die keine Gefahr für die Euro-Zone. "Wir werden den Zyprioten helfen, aber nur unter den Bedingungen, unter denen das einen Sinn macht", sagte sie am Mittwoch vor dem Ministerrat.

Zuerst müsse man die Vorschläge der dortigen Regierung abwarten, betonten am Mittwoch vor dem Ministerrat gleich mehrere Regierungsmitglieder.

"Die Euro-Zone ist stabil"

Eine Pleite Zyperns wäre "ein schreckliches Szenario", so Fekter. "Derzeit ist Stillstand bei den Banken, es ist alles geschlossen, auch der Internethandel." Dies werde so lange der Fall sein, "bis eine Entscheidung am Tisch ist". Auf die Frage, wie groß die Gefahr für den gesamten Währungsraum sei, antwortete Fekter: "Gar nicht, die Euro-Zone ist stabil." Dem österreichischen Steuerzahler sei aber nicht zu erklären, "warum wir die Einlagen der russischen Oligarchen oder die britischen Gelder sichern sollen".

BZÖ: "Dringliche" an Fekter

Das BZÖ hat eine "Dringliche Anfrage" eingebracht, mittels derer man bei Finanzministerin Maria Fekter (V) die aktuellen "Rettungspläne" für die Mittelmeer-Insel erfahren will. In der Begründung der "Dringlichen" warnt das Bündnis davor, dass die in Zypern geplant gewesenen Zugriffe auf Bank-Guthaben auch in Österreich stattfinden könnten.

Die Beteuerungen der Bundesregierung, wonach die Einlagen der Österreicher sicher seien, basierten ausschließlich auf der Sicherung der Einlagen im Fall von Bankinsolvenzen, schreibt Bündnis-Obmann Josef Bucher. In Zypern werde die Zwangsabgabe allerdings erhoben, um die Insolvenz der Banken zu verhindern, womit eine Einlagensicherung, wie sie auch in Zypern bestehe, nicht greife.

Faymann: "Ich kann nichts ausschließen"

Bundeskanzler Werner Faymann (S) will die Entscheidung der zypriotischen Regierung bzw. des Parlaments erst einmal abwarten. Er hofft, dass das Land eine Möglichkeit findet, weiterhin im Euroraum zu bleiben - "ich kann aber für Zypern nichts ausschließen", sagte er nach dem Ministerrat am Mittwoch. Der Kanzler hofft zudem auf eine Regelung, die "europaweit dem einzelnen Sparer wieder Sicherheit gibt".

"Die Entscheidung trifft das jeweilige Land und das nimmt ihm auch keiner ab", verwies Faymann auf die Verantwortung Zyperns über dessen Zukunft. Vor allem gehe es darum, wie der dortige Regierungschef gedenkt, mit dieser "unhaltbaren Situation" umzugehen. Eine Lösung der Krise solle jedenfalls nicht auf Kosten der kleinen Sparer gehen, die Möglichkeit, die "Großen" Beiträge leisten zu lassen, hält der Kanzler "nicht für falsch".

"Sehr, sehr ernste Situation"

Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) betonte, dass es erst einmal abzuwarten gelte, wie Zyperns Regierung nun handle. Eine Einschätzung des weiteren Fahrplans wollte er nicht abgeben, um nicht zusätzlich "Öl ins Feuer" zu gießen. "Es ist eine sehr, sehr ernste Situation, so Schieder.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sieht in Zyperns Krise ein Problem, "das man offensichtlich unterschätzt hat". Auch er wollte sich nicht konkret zur Zukunft äußern, "ich weiß nicht, was die Verhandlungen ergeben". "Eine bestimmte Gefahrensituation" sei aber durchaus gegeben.