Fekters erstes Budget

"Wir sind der Krise noch nicht entwichen", sagte Finanzministerin Maria Fekter (VP) zum Auftakt ihrer Budgetrede im Parlament. Dann folgten Fakten:Die Neuverschuldung wird im kommenden Jahr 3,2 Prozent oder 9Milliarden Euro betragen. Der Schuldenberg steigt um ein Prozent auf 74,6 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung (rund 218 Milliarden Euro). Der Sparkurs der Regierung könne aber eingehalten werden, so Fekter. Die Reaktionen auf Fekters erstes Budget sind geteilt. Was Experten davon halten, lesen Sie unten.

"Wir sind der Krise noch nicht entwichen", sagte Finanzministerin Maria Fekter (VP) zum Auftakt ihrer Budgetrede im Parlament. Dann folgten Fakten: Die Neuverschuldung wird im kommenden Jahr 3,2 Prozent oder 9 Milliarden Euro betragen. Der Schuldenberg steigt um ein Prozent auf 74,6 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung (rund 218 Milliarden Euro). Der Sparkurs der Regierung könne aber eingehalten werden, so Fekter. Die Reaktionen auf Fekters erstes Budget sind geteilt. Was Experten davon halten, lesen Sie unten.

Fakt ist: Trotz der Krise muss kein Ressort bis auf das Außenministerium mit Kürzungen rechnen. Für die ressortübergreifenden Schwerpunkte Unterricht und Forschung gibt der Bund 2012 mehr Geld aus. Die so genannte Forschungsquote steigt von 2,73 auf 2,85 Milliarden Euro. Für den Schwerpunkt Unterricht nimmt der Staat 7,68 Milliarden Euro in die Hand (heuer: 7,37 Mrd.).

Die Abgabenquote (Einnahmen aus Steuern im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung) sinkt von 42,4 auf 42,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Trotzdem werden die Steuereinnahmen voraussichtlich um 3,5 Milliarden Euro steigen.Das liegt unter anderem an der steigenden Beschäftigung und am wachsenden Konsum. Einer der größten Kostentreiber sind weiterhin die Pensionen. Dort steigen die Zuschüsse um 600 Millionen auf 10,2 Milliarden Euro.

Rudolf Edlinger, Ex-Finanzminister:

"Es ist natürlich ein Unterschied, ob ein Budget angekündigt oder umgesetzt wird. Aber wenn Fekter das Gesagte zustande bringt, bin ich positiv überrascht. Denn ein Budgetdefizit von 3,2 Prozent ist in Zeiten wie diesen nicht schlecht. Die meisten Länder der Europäischen Union werden uns um diese Kennzahlen beneiden."

Margit Schratzenstaller, Ökonomin (Wifo):

"Es wurden Akzente im Bereich Bildung und Forschung gesetzt. Was im Budget allerdings vernachlässigt wurde, sind langfristige Strukturreformen, etwa im Pensionssystem, im Spitalswesen oder der Verwaltungsreform. Grundsätzlich wird bei Pensionen zu viel, für Bildung und Forschung zu wenig ausgegeben."

Werner Doralt, Steuer-Experte:

Gegenüber der "Presse" sagt Doralt: "Die Steuervorschläge der Regierung erschöpfen sich in Schlagworten, hinter denen nur Planlosigkeit steht. Die Finanzministerin neigt hierbei zu Schnellschüssen. Entweder es bleibt dann bei substanzloser Ankündigungspolitik, oder es werden Rohrkrepierer daraus."

Franz Küberl, Caritas-Präsident:

"Sorgen macht mir, dass die Familienleistungen nicht valorisiert wurden. Man hätte sie zumindest an die Teuerung anpassen können.Das trifft vor allem ärmere Familien. Und niedrige Einkommensbezieher zahlen im Verhältnis immer noch zu hohe Abgaben. Die Regierung hat den Reformbedarf nicht ernst genommen."

Stefan Knoll