Fernduell Faymann gegen Spindelegger

Die Bundesregierung lieferte sich an diesem Wochenende ein Fernduell mit verbalen Spitzen. Bundeskanzler Werner Faymann hat beim Landesparteitag der Tiroler SPÖ am Samstag im Innsbrucker Congress die anwesenden Genossen einmal mehr mit Vermögenssteuern und eine baldige Steuersenkung eingestimmt. Gleichzeitig schoss ÖVP-Chef Michael Spindelegger beim Parteitag der Kärntner Volkspartei in Feldkirchen zurück.

Die Bundesregierung lieferte sich an diesem Wochenende ein Fernduell mit verbalen Spitzen. Bundeskanzler beim Parteitag der Kärntner Volkspartei in Feldkirchen zurück.

"Das Gesellschaftssystem wird nicht von selbst gerecht, wir Sozialdemokraten müssen dafür sorgen", erklärte SP-Chef Werner Faymann in seiner Rede: "Wir benötigen ein hohes Steuerniveau, um auszugleichen, was die Gesellschaft nicht von selbst leisten kann." Ohne Vermögenssteuern würden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Ingo Mayr wurde zum neuen SP-Chef in Tirol gewählt.

"Wo sollen sie denn hin?"

Faymann verwies in seiner Rede weiters auf in der vergangenen Legislaturperiode bereits durchgeführte vermögensbezogene Steuern: "Bei Immobilienverkäufen, Bankenabgabe und Stiftungen haben wir bereits dafür gesorgt. Und jetzt werden wir entschlossen dafür eintreten, dass Millionäre mehr bezahlen." Er habe keine Angst, dass sie das Land verlassen könnten: "Denn, wo sollen sie denn hin." Schließlich gebe es auch in der Schweiz und in Deutschland vermögensbezogene Steuern.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat beim Parteitag der Kärntner ÖVP in Feldkirchen fast zeitgleich angekündigt, einen 100-Millionen-Kredit, auf den das Bundesland schon länger wartet, freizugeben. "Wir werden Kärnten finanzieren", so der Parteichef. Die 500 Millionen Euro, die Spindelegger von Kärntnen als Beitrag zur Abwicklung der Hypo-Bank haben will, hat der Bundesparteiobmann vor den Kärntner Funktionären nicht erwähnt.

"Wer nach den Millionären ruft, der hat uns im Visier"

Ganz ohne Hypo kam Spindelegger in seiner Rede jedoch nicht aus. Er lobte seine angestrebte Hypo-Lösung gegenüber einem Konkurs der Bank. Dieser hätte nämlich auch den Konkurs Kärntens bedeutet, meinte der ÖVP-Chef. "Kärnten muss auch eine Zukunft haben." Weiters betonte Spindelegger die Wichtigkeit einer strengen Budgetdisziplin. "Schuldenmachen ist nichts anderes als Zukunftsraub."

Den Plänen des Koalitionspartners zur Vermögensbesteuerung erteilte Spindelegger einmal mehr eine Absage: "Wer nach den Millionären ruft, der hat uns im Visier. Das wollen wir nicht, weil Leistung und Eigentum müssen etwas zählen. Soweit wird es noch kommen, dass man sich genieren muss, dass man in einer Eigentumswohnung oder in einem eigenen Haus wohnt."

Benger neuer VP-Mann in Kärnten

Christian Benger wurde auf dem Parteitag zum neuen Landesparteiobmann gewählt. Spindelegger lobte Benger als jemanden, "der die Werte der Volkspartei lebt". Dem scheidenden Parteiobmann Gabriel Obernosterer gratulierte Spindelegger: "Du hast der Kärntner Volkspartei wieder die Ehre gegeben."

Die Junge ÖVP (JVP) hatte Spindelegger mit Transparenten "Generationswechsel" und in gelben Ganzkörperanzügen vor dem Stadtsaal in Feldkirchen in Empfang genommen.