Festival für Menschenrechte in Baku

Menschenrechtsorganisationen in Aserbaidschan wollen mit einem eigenen Wettbewerb zum Eurovision Song Contest (ESC) in Baku gegen die politische Verfolgung im Land protestieren. Die Initiative "Sing For Democracy" will den Song Contest dazu nutzen, Aufmerksamkeit auf die demokratischen Missstände in Aserbaidschan zu lenken.

will den Song Contest dazu nutzen, Aufmerksamkeit auf die demokratischen Missstände in Aserbaidschan zu lenken.

"Kritische Medienmacher werden systematisch unter Duck gesetzt", erzählt Initiator Rasul Jafarov Montagabend bei seinem Wien-Besuch – für die Errichtung der Halle hätte man die Wohnungen von 300 Menschen dem Erdboden gleichgemacht. Ohne finanzielle Entschädigung, ohne Gerichtsbeschluss. Ein Aufruf zum Boykott des Spektakels ab 22. Mai ist aber kein Thema, stattdessen soll ein alternatives Musikfestival steigen.

Festival wird wahrscheinlich untersagt

Man rechne aber nicht damit, dass der Bürgermeister der Hauptstadt das Festival an einem öffentlichen Ort genehmigen werde, führte Jafarov aus. Dann werde der Wettbewerb in einen Club ziehen. Der "Sing For Democracy"-Initiator warf der Regierung von Staatschef Ilcham Alijew Menschenrechtsverletzungen und Einschränkung der Pressefreiheit vor.

Der Grand Prix biete eine Bühne, um auf die Lage in seinem Land aufmerksam zu machen, sagte Jafarow auf einer Pressekonferenz der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Mehrere ESC-Teilnehmer hätten bereits bei ihm nachgefragt, wie sie auf die Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan aufmerksam machen könnten. Nach Jafarows Angaben sitzen in seiner Heimat mehr als 60 Menschen aus politischen Gründen hinter Gittern.

Mehr Pressefreiheit im Irak und Afghanistan

Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der deutschen Bundesregierung, appellierte an die Mitgliedssender der Europäischen Rundfunkunion (EBU), als ESC-Veranstalter ein "vollständiges Bild" der Lage in Aserbaidschan zu bieten. In den kommenden Tagen reist Löning nach Baku. Er wolle sich dort ein aktuelles Bild über die Lage verschaffen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von ROG steht Aserbaidschan auf Platz 152 und damit hinter Ländern wie Irak oder Afghanistan.

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen beherrscht der Staat die Medienlandschaft in Aserbaidschan. Von den 23 TV-Sendern stehen demnach nur zwei nicht unter dem direkten Einfluss der Regierung. Etwa 80 Prozent aller Zeitungen seien in staatlicher Hand, zur Opposition gehörten etwa zehn Prozent der Printmedien. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch hatten Missstände in Aserbaidschan angeprangert.