EVP suspendiert Orban-Partei

Die Europäische Volkspartei (EVP) ist die mächtigste Gruppe im Europaparlament. Seit Wochen tobt ein offener Streit mit der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Am heutigen Mittwoch wurde Orbans rechtsnationale Fidesz aus dem Parteienverbund, dem auch die ÖVP angehört, ausgeschlossen. Zumindest auf Zeit: Der Vorstand beschloss eine Suspendierung.

Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nahm wegen Terminen in Österreich nicht an der Sitzung des EVP-Vorstands teil. Auch ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas ist wahlkämpfend in Österreich unterwegs. Angekündigt war zumindest EU-Kommissar Johannes Hahn.

Was bedeutet das?

Ausschluss, Suspendierung, Weisenrat oder gar nichts - diese Optionen standen im Raum. Nun ist es also ein Ausschluss auf Zeit geworden. Die Fidesz-Partei von Orban verliert damit sämtliche Stimmrechte sowie die Möglichkeit, Kandidaten für Parteiämter innerhalb der Europäischen Volkspartei aufzustellen.

Zu Beginn der Sitzung hatte Orban noch gemeint, er werde eine Suspendierung "nicht akzeptieren". Im Vorfeld hieß es, Fidesz werde - sollte es zu einer Suspendierung kommen - umgehend komplett aus der EVP-Parteienfamilie austreten.

Das scheint jedoch vorerst abgewendet. Eine Experten-Kommission soll nun entscheiden, wann und ob die Fidesz-Partei ihre Mitgliedsrechte wieder zurückbekommt. Dies soll - so heißt es aus EVP-Kreisen - eine gemeinsame Entscheidung der Orban-Partei und der EVP gewesen sein.

Orban höhlt Rechtsstaat aus

Kritiker werfen Orban seit Jahren vor, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen. Die Organisation Freedom House stuft das Land nur noch als "teilweise frei" ein. Die EU-Kommission leitete mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung von EU-Recht ein. Und das Europaparlament startete ein Strafverfahren wegen der mutmaßlichen Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Diese Entwicklung bewerten Teile der EVP schon länger als bedenklich.

Anti-Juncker-Kampagne

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat eine Plakat-Kampagne der ungarischen Regierung. Auf den Plakaten wurden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der US-Milliardär George Soros als Förderer illegaler Migration diffamiert. Daraufhin forderten 13 EVP-Parteien den Rauswurf oder die zeitweise Suspendierung des Fidesz. Orban setzte noch eins drauf und beschimpfte die Kritiker als "nützliche Idioten", die das Geschäft der Linken und Liberalen betrieben.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hatte zuletzt drei Bedingungen aufgestellt, um zumindest weiter im Gespräch zu bleiben: ein Ende der Plakat-Kampagne, eine Entschuldigung an die anderen EVP-Parteien und Sicherheit für die Privat-Universität CEU in Budapest. Zudem müsse die CEU wieder amerikanische Diplome in Budapest ausstellen können. Die CEU war im Dezember unter Druck der ungarischen Regierung nach 26 Jahren Tätigkeit in Budapest nach Wien umgezogen.

Orban auf Zickzackkurs

Orban reagierte auf Kritik bisher mit einem undurchsichtigen Zickzackkurs. Wegen der "nützlichen Idioten" hat er um Entschuldigung gebeten, die Anti-Juncker-Kampagne hat er vorerst eingestellt. In Sachen Universität hat er öffentlich noch kein Entgegenkommen gezeigt.

Die von Orban kontrollierten Medien stellten zuletzt das Ausscheiden des Fidesz aus der EVP als folgerichtig und wünschenswert dar. Am Dienstag sprach der Leitartikel des Orban-Sprachrohrs "Magyar Nemzet" der EVP die Zukunftsfähigkeit ab. Tenor: Ungarns Politik werde sich von niemandem reinreden lassen, schon gar nicht von Bruderparteien, die "gar keine Brüder" sind. (red)