Der Nationalrat debattiert heute, Donnerstag den nicht unumstrittenen Abzug der österreichischen Blauhelme von den Golan-Höhen. Die ersten 67 Soldaten des Bundesheeres sind Mittwochabend nach Österreich zurück gekehrt. Gleichzeitig zur Diskussion steht ein Antrag an die Regierung, alle Initiativen zu unterstützen, die auf eine politische Lösung der Syrien-Krise ausgelegt sind.
Der Nationalrat debattiert heute, Donnerstag den nicht unumstrittenen . Gleichzeitig zur Diskussion steht ein Antrag an die Regierung, alle Initiativen zu unterstützen, die auf eine politische Lösung der Syrien-Krise ausgelegt sind.
Ein Teil des österreichischen Bundesheerkontingents könnte allerdings doch länger als bisher geplant am Golan bleiben. Der größte Teil der rund 380 Soldaten kehre aber bis Anfang Juli nach Hause zurück, nur einige Mediziner und Stabsoffiziere blieben unter Umständen noch vor Ort, hieß es aus dem Außenministerium.
Für Verwunderung sorgt, dass es der österreichischem Politik am Golan "zu heiß" wurde, jetzt aber ausgerechnet Soldaten der Fidschi-Inseln aus der Südsee und der Philippinen die österreichischen Blauhelme ersetzen.
"Auch bei Gegenwind"
Diplomaten in New York bestätigten, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mit dem Pazifik-Staat und weiteren Ländern verhandle. Bundeskanzler Werner Faymann erklärte bei der Ankunft der Soldaten am Mittwoch in Reaktion auf Kritik, der Abzug sei zu früh gekommen, der Entschluss dazu sei nicht leicht gewesen, aber notwendig.
Verteidigungsminister Gerald Klug betonte, die internationale Kritik am Abzug und auch die der eigenen Soldaten nehme er zur Kenntnis und stehe dazu. "Auch bei Gegenwind."
Zuletzt wurde wegen des Abzugs der Österreicher ein Scheitern der Mission befürchtet. Die rund 1.000 Soldaten starke Truppe war im syrischen Bürgerkrieg immer wieder in die Schusslinie geraten. Auch der Waffenstillstand Syriens mit Israel, den sie überwachen soll, erwies sich darum als brüchig.
Bürger dürfen sich an Vfgh wenden
Der interessanteste Beschluss im Nationalrat nach der Blauhelm-Debatte betrifft die Gesetzesbeschwerde. Diese bringt dem Bürger ab 2015 die Möglichkeit, sich direkt an den Verfassungsgerichtshof zu wenden, wenn er meint, in einem Straf-oder Zivilverfahren wegen einer verfassungswidrigen Bestimmung verurteilt worden zu sein. Als Zielbestimmung in die Verfassung geschrieben werden der Tierschutz und der Schutz des österreichischen Wassers.
