Politik
Finanzamt zahlt nicht – Tausende warten seit Monaten
Weil die Finanzämter mit den Überprüfungen von Ansprüchen nicht hinterherkommen, müssen viele auf die Auszahlung der Familienbeihilfe warten.
Alleine in Salzburg soll es tausende Betroffene geben, schildert Gemeinderätin Anna Schiester der Bürgerliste, den Grünen in der Landeshauptstadt, am heutigen Dienstag.
"Mich haben in der vergangenen Wochen mehrere Nachrichten von verzweifelten Familien erreicht, die seit Monaten auf die Auszahlung der Familienbeihilfe für ihre volljährigen Kinder warten", so Schiester.
In vielen Fällen mache der Betrag bereits mehrere hundert Euro aus, die den Familien nun fehlen würden. "Gerade in der jetzigen Krisenzeit ist das ein Umstand, der nicht akzeptabel ist!"
Sie erklärt, wie es dazu kommen konnte: Ende Februar hat das Finanzamt Österreich an die Eltern von 230.000 österreichischen Kindern geschrieben und ein "Anspruchsüberprüfungsschreiben" übermittelt. Die Familien wurden aufgefordert, nachzuweisen, dass ihre bereits volljährigen Kinder nach wie vor Anspruch auf Bezug der Familienbeihilfe haben. Betroffen sind auch Eltern von Kinder mit "erheblichen" Behinderungen.
„"Absolut untragbar"“
Dieser Routinevorgang wurde zwischen März 2020 und Februar 2021 aufgrund der Pandemie ausgesetzt. Mit Ende der Frist wurde die Überprüfung durch die Finanzämter wieder gestartet, schildert die Grünen-Politikerin weiter. Der Nachholbedarf in den Finanzämtern führe nun zu langen Wartezeiten von teilweise bis zu vier Monaten.
"In dieser Zeit findet keine Auszahlung der Familienbeihilfe statt, denn die wurde in den allermeisten Fällen sofort mit Übermittelung des Überprüfungsschreibens gestoppt." Den Betroffenen fehle nun nicht nur das Geld, sie würden auch um zahlreiche andere daran gekoppelte Leistungen wie etwa die Mitversicherung in der Sozialversicherung umfallen.
"Bei allem Verständnis" für die korrekte Abwicklung der Bürokratie sei es laut Schiester aber "absolut untragbar, Familien, die aufgrund der Pandemie ohnehin schon finanziell belastet sind, so lange auf das die Förderungen warten zu lassen".
"Ich verstehe nicht, warum das nicht so gehandhabt wird – ausbaden müssen es jedenfalls die Familien", kritisiert die Gemeinderätin.
